Nach Lampedusa-Drama

"Schotten dicht": EU-Flüchtlingspolitik am Pranger

Ausland
04.10.2013 17:37
Das schwere Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa lässt die EU-Flüchtlingspolitik derzeit in keinem guten Licht erscheinen. Auf politischer Ebene brodelt es angesichts der durch die Tragödie neu entflammten Migrationsdebatte gewaltig. Zudem lassen Menschenrechtler kein gutes Haar an der aktuellen Asylpolitik der EU und seiner Mitgliedsstaaten. "Die EU schaut Flüchtlingen beim Sterben zu", erklärte etwa Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, am Freitag. Auch Human Rights Watch, die Caritas und das Rote Kreuz kritisierten die Grenzabdichtung der EU scharf.

Bei dem Unglück am Donnerstag waren Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Flüchtlinge galten am Freitagabend noch als vermisst (siehe Story in der Infobox), es besteht aber kaum noch Hoffnung, dass sie lebend gefunden werden. "Durch Grenzschließungen werden die Wege der Flüchtlinge gefährlicher gemacht, als sie schon sind", stellte ein Sprecher von Amnesty International den tödlichen Zwischenfall an der italienischen EU-Außengrenze in einen breiteren Kontext. Menschen würden auf unsichere See- und Landwege getrieben. Die EU müsse reagieren und Investitionen in Rettungsmaßnahmen erhöhen.

Amnesty-Chef appelliert an Politik: "Sterben stoppen"
In das gleiche Horn hatte zuvor bereits der Österreich-Chef von Amnesty International, Heinz Patzelt, geblasen. "Die europäischen Staaten müssen konkrete Schritte unternehmen, um das Sterben im Mittelmeer endlich zu stoppen", appellierte er an die Politik. Italien und die EU sollten demnach ihre Such- und Rettungskapazitäten in Küstennähe verbessern, statt immer mehr Ressourcen in Maßnahmen zur Abriegelung der EU-Außengrenzen zu investieren.

Auch Human Rights Watch fordert, die Verantwortung für Flüchtlinge müsse unter den Mitgliedsländern besser aufgeteilt werden: "Nicht nur Außenstaaten sollten mit den Asylsuchenden konfrontiert sein", sagte ein Sprecher. Auch Rettungsaktionen auf See müssten besser koordiniert werden. So sollten etwa Fischerboote angehalten werden, in Seenot geratenen Menschen zu helfen.

Caritas fordert mehr Großzügigkeit von EU
Die Caritas fordert unterdessen allgemein mehr Großzügigkeit von der EU: "Den Menschen muss schnell Sicherheit darüber gegeben werden, wie es für sie weitergeht", sagte eine Sprecherin. Italien brauche dafür die Unterstützung der EU. "Europa braucht dringend neue und menschenwürdige Konzepte in der Flüchtlingspolitik", fordert auch der Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum.

Ländern wie Italien und Griechenland, die europaweit die größten Flüchtlingsströme zu bewältigen hätten, sollen solidarisch von anderen EU-Staaten unterstützt werden, so Kerschbaum. Besonders wichtig sei außerdem, dass es für Flüchtlinge wieder legale und sichere Wege geben müsse, in die EU einzureisen. "Das derzeitige Motto 'Grenzen zu und Schotten dicht' löst das Problem nicht, sondern zwingt die Flüchtlinge dazu, sich an Schlepper zu wenden und diese lebensgefährlichen Überfahrten zu wagen", mahnte der Rotkreuz-Generalsekretär.

UNO: "Diese Toten hätten vermieden werden können"
"Diese Toten hätten vermieden werden können", nahm auch der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten, Francois Crepeau, die EU in die Verantwortung. Die illegale Einwanderung könne nicht "ausschließlich mit repressiven Maßnahmen" bekämpft werden, sagte der kanadische Jurist vor der UN-Vollversammlung in New York. Dieses Vorgehen verstärke nur die Macht der Schlepper.

Dass die aktuelle Migrationspolitik Europas die Flüchtlinge in die Hände von kriminellen Schleuserbanden oder Staaten mit geringen Menschrechtsstandards treibt, wird schon länger kritisiert. Als Symbol dieser menschenverachtenden Poltik gilt Hilfsorganisationen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Behörde soll die Menschen unter anderem im Mittelmeer an der illegalen Einreise hindern. Tatsächlich begünstige Frontex aber das Geschäft der Schlepper und Schleuser, so die Kritiker. Die EU-Kommission hingegen weist daraufhin, dass Frontex in den vergangenen beiden Jahren 16.000 Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet habe.

In Italiens Politik gibt es angesichts des jüngsten Flüchtlingsdramas scharfe Polemik rund um die Einwanderungspolitik der Regierung in Rom. Die Lega Nord beschuldigt zudem die EU, Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingsnotstands im Stich gelassen zu haben - eine Ansicht die die ausländerfeindliche Oppositionspartei mit zahlreichen Menschenrechtsorganisationen teilt.

Tragödie überschattet auch Treffen der EU-Minister
International überschattet die Tragödie vor Lampedusa auch das Treffen der EU-Innen- und Justizminister kommende Woche in Luxemburg. Offiziell steht das Thema in beiden Räten nicht auf der Tagesordnung, doch kommt es im Rahmen der laufenden Migrationsdebatte zur Sprache. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Freitag, die Kommission dürfte intern Notfallpläne vorbereiten. Ein Bedarf dafür werde aber nicht gesehen.

Was die Notfallpläne betrifft, wurde in Ratskreisen darauf verwiesen, dass bisher mit den einzelnen Staaten kaum noch darüber Kontakt aufgenommen worden sei. Jedenfalls sei man von einer schon seit Längerem immer wieder diskutierten Quotenaufteilung auf die einzelnen EU-Staaten weit entfernt. Dies sei Zukunftsmusik, wurde erklärt. Eine Verteilung der Ankömmlinge auf alle EU-Staaten gibt es bislang aufgrund hartnäckiger Weigerung einer Reihe von Staaten wie Deutschland nicht. Mittelmeerstaaten wie Griechenland, Spanien, Italien und ganz besonders das kleine Malta sehen sich daher übermäßig betroffen und mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert.

Neues System Eurosur: Abwehr oder Rettung?
Das Eurosur-System soll Flüchtlingstragödien wie vor Lampedusa künftig verhindern. Eurosur steht am kommenden Mittwoch zur Abstimmung im Europaparlament und soll Anfang Dezember einsatzbereit sein, damit die EU-Staaten darüber die Grenzen besser etwa durch Satelliten überwachen, Informationen schnell austauschen und Flüchtlingsboote entdecken können. Dadurch soll Schleppern das Handwerk gelegt, die illegale Einwanderung verringert und Flüchtlingen in Seenot geholfen werden. Unter anderem kritisieren jedoch die Grünen im EU-Parlament, dass auch Eurosur vor allem der Abwehr von Flüchtlingen diene - und nicht ihrer Rettung.

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