"Einzementiert"

Glawischnig siegt im TV-Duell mit Spindelegger

Österreich
17.09.2013 23:00
Wenig Gemeinsamkeiten haben ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und Grünen-Chefin Eva Glawischnig im ORF-TV-Duell am Dienstagabend gefunden. Die Diskussion war von einzementierten Gegensätzen vor allem in der Bildungspolitik geprägt. Einig war man sich in der Klage über die Untergriffe des jeweils anderen, aber auch im Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung. Sehr emotional wurde Spindelegger, als er den Grünen vorwarf, den Menschen den Schweinsbraten verbieten zu wollen. Laut "Krone"-Umfrage konnte Glawischnig das Duell knapp für sich entscheiden.

Glawischnig erinnerte an die jüngst wieder publik gewordenen Vorwürfe gegen die ÖVP, in denen es um Parteienfinanzierung durch die Telekom, die Lotterien oder auch die Raiffeisenbank Oberösterreich geht. Für sie sei dabei der Eindruck des Gesetzeskaufs entstanden. Sie wünsche sich von der ÖVP die Offenlegung ihrer Wahlkampfkosten und die Mitarbeit für die "strengstmöglichen" Antikorruptionsregeln, so die Grüne.

"Sauberkeit in der Politik ist ein absolutes Muss", konterte Spindelegger. Als er die Partei 2011 übernommen habe, habe er "aufgeräumt", und sollten Telekom-Gelder unrechtmäßig geflossen sein, "dann muss das zurückgezahlt werden". "Aber vorwerfen, dass ich da persönliche Verantwortung habe, das geht für mich zu weit", so der ÖVP-Chef. Er stehe für Aufklärung, "aber ich lasse mir nicht umhängen, was ich nicht angerichtet habe". Glawischnig: "Wir machen das nicht aus Lust und Gaude, sondern weil es hier um Korruption geht, die Zukunft auffrisst."

ÖVP: Grüne mit Hang zur Vorverurteilung
Spindelegger unterstellte den Grünen den Hang zur Vorverurteilung, und Untersuchungsausschüsse dürften nicht zum politischen Tribunal werden. Glawischnig wiederum forderte von Spindelegger eine Distanzierung von Aussagen seines Klubobmanns Karlheinz Kopf, der in der Nationalratssondersitzung am Dienstag den von den Grünen abgestrittenen Vorwurf der Parteienfinanzierung aus libyschen Quellen erneuert hatte. Als diese vom VP-Chef nicht kam, hielt Glawischnig ein Foto in die Kamera, auf dem Spindelegger beim Handshake mit dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gadafi zu sehen war.

Der Vizekanzler wiederum hielt Glawischnig einen Hang zur "zwanghaften Bevormundung" der Menschen vor, sei es bei der Bildung oder der Ernährung. "Sie sind so etwas wie eine Bundeserziehungsberechtigte in Österreich, die allen sagen will, wie sie leben müssen." Die Grüne stieß sich am "negative campagning" und der "Verbreitung von Unwahrheiten" durch die Volkspartei. Auf den jüngsten "Stoppt Rot-Grün!"-Plakaten würden nachweislich vier Unwahrheiten verbreitet.

Spindelegger ortet "Lehrerbashing"
Nichts Neues zu erfahren war in der Bildungspolitik. Die Grünen-Chefin sprach sich für flächendeckende ganztägige Angebote in der Schule aus, Spindelegger gegen "Zwang" und "Lehrerbashing". Lediglich beim Familienthema "Papamonat" zeigte er sich gesprächsbereit. Er könne sich einen Anspruch darauf im nächsten Regierungsprogramm vorstellen, sagte Spindelegger.

Glawischnig setzte sich in Umfrage durch
Laut einer IMAS-Umfrage im Auftrag der "Krone" konnte die Grünen-Chefin das Duell knapp für sich entscheiden. Glawischnig wurde von den befragten TV-Zusehern als "sympathischer", "spontaner" und "glaubwürdiger" bewertet. Hingegen konnte sich Spindelegger in den Kategorien "sachlicher" und "kompetenter" durchsetzen. Insgesamt fanden 44 Prozent der Befragten, dass Eva Glawischnig besser abgeschnitten hat, 39 Prozent waren der Meinung, Michael Spindelegger habe besser gewirkt. Gleich gut empfanden 17 Prozent der Befragten die beiden Politiker.

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