Gemeinden in Sorge

„Müssen jetzt jeden Euro dreimal umdrehen“

Die Lage vieler Gemeinden ist dramatisch. Die Engpässe sollen nun abgefedert werden.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen – prekär ist die finanzielle Lage vieler Gemeinden. SPÖ, ÖVP und FPÖ legen Pläne als Ausweg aus der Krise vor.

„Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich“, betont Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ). Eine breite Palette von Entlastungsmaßnahmen sei im Programm der rot-grünen Landesregierung vorgesehen. Neben einem Sonderförderpaket liegt ein eigenes Gemeindefondsgesetz bereits auf dem Tisch, um finanzielle Engpässe abfedern zu können. „Für jede Gemeinde wird eine individuelle Lösung gesucht und gefunden“, sagt Schneemann. Seine Kritik richtete sich gegen den Bund. Seit Langem geforderte Änderungen beim Finanzausgleich seien ignoriert worden, der unfaire Verteilungsschlüssel bringe vielen Kommunen weiterhin ungerechtfertigte Nachteile ein.

Aktuellen Zahlen zufolge macht jene Diskrepanz, die ein Burgenländer weniger wert ist als ein Bürger in Westösterreich, weit mehr als 30 Prozent aus. Das ist nicht nachvollziehbar.

Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann

Steuerprogression abgeschafft
Weiters seien Anschubfinanzierungen des Bundes ausgelaufen, nun müssten Länder und Gemeinden dafür aufkommen. Entlastungsmaßnahmen wie die Abschaffung der Steuerprogression hätten ebenfalls Auswirkungen auf das zur Verfügung stehende Geld der Länder und Gemeinden, denn die Verteilungsmasse sei kleiner geworden, gibt Schneemann zu bedenken.

Der Termin für den von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigten „Gemeinde-Gipfel“ steht, wie berichtet, am 25. März bereits fest. Bei diesen Gesprächen geht es um strukturelle Entlastungen. Die Rede ist ebenso vom „Müllverband-Deal“. „Wir sind nach wie vor bereit, den Müllverband in die Landesholding zu übernehmen und über Strukturregelungen die Gemeinden zu entlasten“, erklärt Schneemann.

Kommunen im Ranking deutlich abgerutscht
Den finanziellen Abstieg der Gemeinden sieht der Präsident des ÖVP-nahen Gemeindebunds, Leo Radakovits, durch statistische Analysen bestätigt. Bei der öffentlichen Sparquote, die zeigt, wie weit Mittel aus der laufenden Gebarung für die Finanzierung der Investitionen bereitstehen, sei das Burgenland in fünf Jahren vom besten Bundesland (19,5 % im Jahr 2019) zum schlechtesten (0,5 % für 2025) abgerutscht.

Gemeindebund offen für Diskussion
Als Ursachen werden die stark steigenden Krankenanstaltenbeiträge ans Land, die Kinderbetreuungsausgaben und der Mindestlohn angeführt. „Wenn den Kommunen nicht genügend freie Mittel zur Verfügung stehen, rüttelt dieses Manko an den Grundfesten der Autonomie. Das bedeutet, die Gemeinden können nicht mehr frei entscheiden, in welche Richtung sie sich entwickeln wollen“, so Radakovits. Gefragt sei ebenso der Bund. Die bestenfalls moderaten Zuwächse bei den Ertragsanteilen würden keinesfalls reichen, merkt Radakovits an. „Wir sind offen für die Diskussion, um gute Lösungen zu finden“, spricht der Gemeindebund-Präsident im Namen der ÖVP-Bürgermeister.

Hilfspaket mit Bedingungen
Den Müllverband als politisches Druckmittel erachtet die FPÖ. „Das vermeintliche Hilfspaket im Zuge des ,Gemeinde-Gipfels’ kommt nicht ohne Bedingungen. Ziel ist die Übernahme des Müllverbandes“, warnt Abgeordneter Markus Wiesler. Die Freiheitlichen fordern den Landeshauptmann auf, „transparente, faire Lösungen zu präsentieren, die tatsächlich den Gemeinden zugutekommen – ohne faule Deals im Hintergrund“.