Bleibt hart auf Linie

Lawrow stellt jetzt Bedingungen für Kriegsende

Ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine ist für Russland nach wie vor ein rotes Tuch.(Bild: AFP)

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Moskau erneut seine Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen bekräftigt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte deutlich, dass eine Waffenruhe nur dann erfolgen werde, wenn die Verhandlungen ein „stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt“.

Zu den Kernforderungen Moskaus gehört die Anerkennung der besetzten Gebiete durch die Ukraine sowie ein „verpflichtender kategorischer Verzicht des Landes auf eine NATO-Mitgliedschaft“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Ankara am Montag.

Russland hatte nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 auch die Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk beansprucht und diese in seine Verfassung aufgenommen. Moskau fordert nun, dass Kiew offiziell auf diese Regionen verzichtet.

Peskow: USA gesprächsbereit, Europa nicht
Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Europa indessen vor, nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein. „Die Europäer verfolgen weiter den Weg ihrer Überzeugung, den Krieg weiterführen zu müssen“, kritisierte er. Im Gegensatz dazu seien die USA an einer Einigung interessiert.

Russland und die USA haben bereits direkte Gespräche aufgenommen. Hochrangige Vertreter beider Seiten trafen sich in der vergangenen Woche in Saudi-Arabien. Die Ukraine und europäische Staaten äußerten Kritik daran, dass sie nicht in diese Verhandlungen eingebunden wurden.

Erdogan bietet Vermittlung an
Unterdessen hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut als Vermittler angeboten. Er betonte, dass die Türkei weiterhin enge Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland pflege und sich als Gastgeber für Verhandlungen sehe. Diese Vermittlungsrolle habe er auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Ankara besprochen.

Ob es tatsächlich zu Verhandlungen unter diesen Bedingungen kommen wird, bleibt ungewiss. Die Ukraine hat bisher wiederholt betont, dass sie keine Gebietsverluste akzeptieren werde. Auch westliche Staaten sehen die russischen Forderungen als inakzeptabel an und betonen die territoriale Integrität der Ukraine.