Physiker kontert
Österreich
Erstmals seit Lockerungen mehr als 2000 neue Fälle
106.076 mal gelesen
search
Künftig sollten Ministerkandidaten vor ihrem Amtsantritt einer Anhörung durch alle im Parlament vertretenen Parteien unterzogen werden. Das schlägt jetzt ÖVP-Chef Spindelegger wenige Monate vor den Wahlen und damit einer neuen Regierungsbildung vor.
"Keine Möglichkeit, bei Auswahl mitzureden"
"Um Mitglied der Bundesregierung zu werden, muss eine Person derzeit vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten angelobt werden. In ihrer Arbeit ist die Regierung von einer Koalitionsmehrheit im Nationalrat abhängig, die alle von der Regierung ausgearbeiteten Gesetzesinitiativen beschließt. Dennoch hat das Parlament keine Möglichkeit, bei der Auswahl der Regierungsmitglieder mitzureden", sagt der Vizekanzler.
Spindelegger verweist dabei etwa auf das Europäische Parlament, wo die Abgeordneten den vorgeschlagenen EU-Kommissaren zustimmen müssen und zuvor im Parlament auch eine teilweise sehr strenge Anhörung stattfindet.
Hearing live im ORF?
"Eine vergleichbare Bestätigung der österreichischen Regierungsmitglieder durch den Nationalrat würde auch der Regierung insgesamt ein höheres politisches Gewicht verleihen", erklärt Spindelegger. Die Anhörung künftiger Minister könnte nach den Vorstellungen der ÖVP im ORF übertragen werden.
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).