Syrien-Bürgerkrieg

Assad tauscht gesamte Spitze der Baath-Partei aus

Ausland
08.07.2013 16:38
Der syrische Machthaber Bashar al-Assad hat am Montag die gesamte Führung seiner regierenden Baath-Partei ausgetauscht. Die Mitglieder der Parteiführung seien neu bestimmt worden, hieß es aus Damaskus. Unter den abgesetzten Granden ist auch Vizepräsident Farouk al-Sharaa (Bild 2), der Kritik an der Politik Assads geäußert hatte und von der Arabischen Liga und der UNO als dessen möglicher Nachfolger im Falle einer Verhandlungslösung gehandelt worden war.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte am Montag die Namen von 16 neuen Mitgliedern der Baath-Führung. Sharaa bleibt zwar offiziell weiterhin Vizepräsident des Landes, nach Angaben der Opposition steht er aber unter Hausarrest.

Sharaa, der zuvor 22 Jahre lang syrischer Außenminister gewesen war, hatte bereits Mitte Dezember erklärt, dass keine der Bürgerkriegsparteien den Konflikt militärisch gewinnen könne. Deshalb sprach er sich wiederholt für Verhandlungen mit den syrischen Rebellen aus, womit er im Widerspruch zu Assad stand.

Homs erneut schwer unter Beschuss
Indes hat die syrische Armee ihre schon seit zehn Tagen anhaltende Offensive zur Vertreibung der Rebellen aus Homs am Montag fortgesetzt. Die Soldaten beschossen die rund 140 Kilometer nördlich von Damaskus liegende Stadt mit Kampfflugzeugen und Panzern.

Die Rebellen kontrollieren einen großen Teil des Nordens Syriens. Die Armee ist jedoch seit der Rückeroberung der Stadt Al-Kusair an der Grenze zum Libanon auf dem Vormarsch und hat mit Hilfe des Irans und der libanesischen Hisbollah die Aufständischen schon aus mehreren Orten vertrieben.

Der neue Präsident der Exil-Opposition Nationale Koalition, Ahmed Assi Jarba, räumte am Montag ein, dass die Position der Rebellen in Homs schwach sei und sprach sich für eine Feuerpause im am Dienstag beginnenden Fastenmonat Ramadan aus. Jarba warnte vor einer Tragödie für die Menschen in der drittgrößten Stadt des Landes. Es gibt allerdings keine Anzeichen dafür, dass Assad daran interessiert ist, auf eine Feuerpause einzugehen.

Waffen aus Saudi-Arabien für die Rebellen?
Die syrische Opposition hofft nun darauf, dass ihre Kämpfer schon bald mit modernsten Waffen aus Saudi-Arabien ausgerüstet werden. Dies werde die militärische Lage für die Aufständischen ändern, sagte Jarba, der am Sonntag in Istanbul zum Chef des Oppositionsbündnisses gewählt worden war. Die Lieferung der Waffen könnte auch den Einfluss der Nationalen Koalition bei den Rebellen im Land stärken.

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