Unmut nach Messermord

Merz: Das würde er am 1. Tag als Kanzler anordnen

Der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz (Union) hat drastische Maßnahmen nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg gefordert.(Bild: AFP)

In Deutschland hat der tödliche Messerangriff eines 28-jährigen Afghanen in Aschaffenburg wieder einmal eine Asyldebatte ausgelöst. CDU-Chef Friedrich Merz will als möglicher Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer erlassen – und zwar ohne Kompromisse, egal wer mit ihm regiert. Und das schon am allerersten Tag.

Merz forderte drastische Maßnahmen nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg. „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“

Der Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg sorgt über Bayern hinaus für Entsetzen.(Bild: Copyright NEWS5 GmbH, Krone KREATIV)

Merz wie Trump
Merz erinnert mit seinen Aussagen an den neuen US-Präsidenten Donald Trump, der am ersten Tag seiner Amtszeit den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen hatte.

Trauer nach dem Messermord in Aschaffenburg(Bild: AFP)

Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“, sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin.

Merz: Ausreisepflichtige in Gewahrsam nehmen
Der deutsche Christdemokrat forderte zudem ein massenhafte Abschiebegewahrsam von Personen, die ausreisepflichtig seien. Der Bund dürfe zudem den Ländern nicht mehr die Abschiebung allein überlassen. „Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leer stehende Kasernen und weitere Gebäude, Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen.“

Ich will es nicht hinnehmen, dass diese Anschläge in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland werden.

CDU-Chef Friedrich Merz

Kanzlerkandidat will Aufenthaltsrecht ändern
Es sei inakzeptabel, dass nur 750 Plätze zur Verfügung stünden, obwohl es 42.000 „vollziehbar ausreisepflichtige“ Personen gebe und weiteren 180.000 Personen, die zwar ausreisepflichtig seien, aber in Deutschland geduldet würden. Wie viele Menschen Merz im Ausreisegewahrsam unterbringen will, sagte er nicht. Das Aufenthaltsrecht müsse so geändert werden, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden könne.

Die deutsche Bundespolizei müsse zudem Haftbefehle aussprechen können, wenn sie ausreisepflichtige Personen aufgreife. Merz begründete seine Forderungen damit, dass er es nicht hinnehmen wolle, dass diese Anschläge in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland würden.

Anders als Kanzler Olaf Scholz sprach Merz nicht von einem Terrorakt, sondern einen Angriff durch einen drogenabhängigen, psychisch gestörten Mann. Der 28-jährige aus Afghanistan stammende Mann hatte ein Kind und einen Mann getötet, mehrere Personen sind schwer verletzt worden.

Merz betonte zudem, dass die Union nur eine Koalition mit Parteien eingehen werde, die diese Forderungen mittragen. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte er auf die Frage, ob er eine schwarz-grüne Koalition ausschließe. „Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen Weg. Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“