Verbotszonen gefordert
Landeschef will nun härtere Gangart gegen Bettler
Die „Krone“-Story über Obdachlose in Graz, die auch ihre Nächte im Freien verbringen und ein warmes Bett verweigern, rüttelte auf. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) spricht von untragbaren Zuständen und will Verbotszonen schaffen.
Das nasskalte Wetter macht aktuell das Bummeln durch die Grazer Innenstadt zu einem eher überschaubaren Vergnügen. Selbst dick eingepackt, laden die Temperaturen nur bedingt zum Verweilen ein. Unvorstellbar ist es deshalb für viele, dass man da selbst die Nächte freiwillig im Freien verbringt. In der Landeshauptstadt haben, wie berichtet, mehrere Obdachlose in und rund um die Herrengasse ihr Quartier aufgeschlagen, schlafen dort sogar trotz Eiseskälte.
Sozialeinrichtungen erklärten, dass man diese Menschen betreue, sie aber nicht zwingen könne, in ein Quartier zu gehen. Ähnliches hörte man aus dem Büro von Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Auch Landeshauptmann Mario Kunasek ist die Debatte nicht entgangen: „Es ist bedauerlich, dass diese Menschen aus Osteuropa aus freien Stücken auf den Straßen im Grazer Altstadtzentrum schlafen und nicht eine der Notschlafstellen aufsuchen. Gerade in unserer Landeshauptstadt ist niemand gezwungen, die Nacht im Freien zu verbringen“, stellt der FPÖ-Chef klar.
Steiermark soll Beispiel anderer Länder folgen
Er will nun die Kommunen mit dem nötigen „Werkzeug“ ausstatten, um derartige Situationen künftig zu unterbinden. „Dieser Zustand ist für die Bevölkerung und das Stadtbild untragbar und ein Beweis dafür, wie richtig wir in der Steiermark mit unserem Regierungsprogramm liegen. Wir wollen den Gemeinden die Ermächtigung einräumen, an bestimmten öffentlichen Orten Bettelverbotszonen festzulegen.“ Die Steiermark würde mit dieser sogenannten Verordnungsermächtigung laut Kunasek dem Beispiel der Bundesländer Burgenland, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Nieder- und Oberösterreich folgen.
Die Grazer ÖVP nimmt aber auch Stadtchefin Kahr in die Pflicht: „Die Bürgermeisterin muss jetzt im Sinne der Betroffenen, aber auch im Sinne aller Mitbürger aktiv werden – es ist Gefahr in Verzug“, fordert Klubchefin Anna Hopper. Bei Temperaturen von bis zu minus neun Grad könne für die Obdachlosen Lebensgefahr bestehen.
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