FPÖ spielt Fall runter

Wirbel um blaue Stammtisch-Sager: Nun reagiert ÖVP

Die wenig höflichen Aussagen zweier FPÖ-Nationalratsabgeordneter über die Volkspartei bei einem blauen Stammtisch in Wien beschäftigen weiterhin die österreichische Innenpolitik. Nun hat sich auch die ÖVP dazu zu Wort gemeldet. Die Freiheitlichen sind wiederum um Beruhigung bemüht. 

Die blauen Politiker Harald Stefan und Markus Tschank hatten den potenziellen Koalitionspartner ÖVP als „jämmerlich“ bezeichnet. 

Heimlich mitgeschnittene Aufnahme 
Zur EU sagten die beiden FPÖ-Abgeordneten laut einer von einem französischen TV-Sender heimlich mitgeschnittenen Aufnahme eines Stammtisch-Gesprächs, aus dieser müsse man „eigentlich“ austreten.

Markus Tschank (FPÖ)(Bild: APA/HANS PUTZ)

ÖVP „befremdet“
„Wir sind befremdet über die Aussagen der FPÖ-Politiker, die sich offen einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft wünschen“, hieß es seitens der ÖVP am Mittwoch. „Für uns ist klar: Ein mögliches Regierungsprogramm muss klar proeuropäisch sein. Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleibt. Mit uns wird es keinen Öxit geben“, so die schriftliche Stellungnahme.

Mit uns wird es keinen Öxit geben.

Schriftliche Stellungnahme der Volkspartei

FPÖ-General will die Wogen glätten
Es sei nachvollziehbar, dass es persönliche Animositäten gibt, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz. Er versuchte, angesichts der derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen die Wogen zu glätten, insbesondere was die Aussagen über die Volkspartei betrifft. Er zeigte sich sicher, dass es auch bei Treffen von ÖVP-Politikern wohl ähnliche Wortmeldungen gebe. „Dass es Äußerungen gibt in vertrauter Runde, da kann ich niemandem einen Vorwurf machen“, meinte er. „Das passiert bei der ÖVP genau so.“ Wichtig für alle Parteien sei es, das Regierungsprojekt nicht zu torpedieren, sprach er sich gegen „Kleinkrämerei“ aus.

Dass es Äußerungen gibt in vertrauter Runde, da kann ich niemandem einen Vorwurf machen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

FPÖ-Hofer spricht sich für „vergeben und vergessen“ aus
Der FPÖ-Spitzenkandidat im Burgenland, Norbert Hofer, schlug seinerseits versöhnliche Töne an. Es sei „klug, sich in dieser Phase auf die Inhalte zu konzentrieren“, kommentierte Hofer den Vorfall am Mittwoch in Wien bei einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Kanzleiminister Gergely Gulyás. Als Dritter Nationalratspräsident habe er früher „viele Sitzungen geleitet und viele Wortmeldungen gehört, die nicht weniger angriffig waren als das, was wir am Stammtisch in Simmering gehört haben“. Er sei ein Fan des Prinzips „vergeben und vergessen“, betonte Hofer.

Der „Standard“ bekam die heimlichen Aufnahmen zur Verfügung gestellt und berichtete zuerst darüber. Der Landesparteisekretär der FPÖ Wien, Lukas Brucker, kritisierte die heimlichen Aufnahmen und den „Standard“: „Sollten linke Medien illegalen Stasi-Methoden Dritter durch die Verwendung des Materials Vorschub leisten, wäre dies der absolute Tiefpunkt des Journalismus in diesem Land und müsste ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.“

„Scheißblatt“: Wiens FPÖ-Chef geht auf „Standard“ los
Keine Freude mit dem Bericht der Tageszeitung hatte auch Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp. „5 gute Jahre, wenn es mit diesem ,Scheißblatt‘ endlich vorbei ist“, schrieb er in Anlehnung an die Nationalratswahl-Kampagne der FPÖ auf X, gefolgt vom Hashtag „#presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien“.

Kritik kam in diesem Fall ebenso von der ÖVP. „Nepp bedient sich einer derart derben Sprache, dass man nur ratlos zurückbleibt“, befand Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Offenbar sei der Wiener FPÖ-Chef schon im Wahlkampf.

Auch Rechnungshof reagiert auf Nepp-Posting
Und selbst Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker sah sich zu einer Klarstellung veranlasst, ohne Nepp oder den aktuellen Fall konkret zu benennen.

„Staatliche Förderungen sind Steuergeld. Sie sind nicht das Geld von Regierenden“, schrieb sie in sozialen Medien. „Förderungen werden nach Richtlinien und objektiv nach ihrem Zweck vergeben. Und nicht, weil der/die Fördernehmer/in gerade gefällt oder nicht. So ist das.“