„Dritte Republik“

Wegen Kickls FPÖ: ÖVP-Urgestein droht mit Austritt

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) ist mit seiner Partei hart ins Gericht gegangen. Er kritisierte die neue Annäherung zur FPÖ. Ob er wie angekündigt aus der Volkspartei austritt, sollte die Herbert Kickl zum Kanzler machen, will Fischler nach Abschluss der Verhandlungen entscheiden.

Bereits im Mai 2023 hatte Fischler angekündigt, im Fall einer blau-türkisen Regierung unter Kanzler Herbert Kickl, aus der Partei auszutreten. Diese sei dann nicht mehr seine Partei. Ob er dies tatsächlich tun werde, möchte er nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen entscheiden, erklärte Fischler am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“.

Ich schließe nicht aus, dass wir irgendwann in den Geschichtsbüchern lesen werden, dass der Beginn des Jahres 2025 der Beginn der Dritten Republik in Österreich war.

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP)

„Riesenschaden angerichtet“
„Es wurde von den Beteiligten ein Riesenschaden angerichtet“, kommentierte der Tiroler zudem in einem „Standard“-Interview den Umstand, dass die Verhandlungen sowohl zu einer Dreierkoalition (ÖVP, SPÖ, NEOS), als auch zu einer Koalition zwischen Türkis und Rot am vergangenen Wochenende gescheitert waren und nun die FPÖ unter Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte.

Eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist gescheitert.(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Denn: „Zwei ehemals staatstragende Parteien sind mit dem Anspruch angetreten, dafür zu sorgen, dass es keine Kickl-Regierung gibt. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger werden enttäuscht sein und der Politik den Rücken kehren, aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mehr wählen gehen.“

„Demokratieriskierende Situation“
Die Folge, so Fischler: „Wir sind in eine sehr demokratieriskierende Situation geraten.“ Hinzu komme, dass die Geschehnisse vom Ausland aus beobachtet würden – zulasten von Österreichs Prestige, wie der frühere Minister meint. Er schließe „nicht aus, dass wir irgendwann in den Geschichtsbüchern lesen werden, dass der Beginn des Jahres 2025 der Beginn der Dritten Republik in Österreich war. Mit Blau-Türkis könnte sie beginnen“.

Herbert Kickl (FPÖ) könnte Österreichs nächster Kanzler sein.(Bild: Imre Antal)

Von den Verhandlungen mit der FPÖ erwartet sich Fischler, dass die ÖVP alles daran setze, nicht zu viele rote Linien zu überschreiten. „Einige wird man möglicherweise überschreiten. „Die ÖVP kann nur das Ausmaß des Schadens reduzieren, aber grundsätzlich ist der Schaden angerichtet.“

Fischler war bis 2004 Österreichs EU-Kommissar für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und später auch Fischerei. Zuvor war der heute 78-Jährige fünf Jahre lang als Landwirtschaftsminister für die Volkspartei tätig. Bis 2020 stand er dem Europäischen Forum Alpbach als dessen Präsident vor. Mittlerweile ist Fischler interessierter Politbeobachter.