Kampf um höhere Gebühr

Der geheime ORF-Sparplan: TV-Sender und Orchester

Der ORF und das liebe Geld! Wenn sich die ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzt, wird die ungeliebte Haushaltsabgabe eingefroren – dann auf der Streichliste: Zwei TV-Sender, das Radio-Symphonieorchester und Hunderte Mitarbeiter.

Das Thema Medien hat in den Koalitionsverhandlungen durch das Aufeinandertreffen von Ministerin Susanne Raab und Ex-ORF-General Alexander Wrabetz als einer ihrer gehandelten Nachfolger zusätzliche Brisanz. Wie durchsickerte, will die ÖVP die Valorisierung, also die Inflationsanpassung der Haushaltsabgabe, wie etwa schon bei Pass- und anderen Bundesgebühren passiert, streichen.

Das gilt für die nächste Funktionsperiode ab 2027. Aus dem Umfeld von Raab heißt es dazu, dass der Küniglberg „von seinem Milliardenbudget wohl ein paar Prozent einsparen wird können“.

Der ORF hat ein riesiges Budget von mehr als einer Milliarde Euro. Da werden doch ein paar Prozentpunkte Einsparung möglich sein.

Insider aus dem Umfeld von Medienministerin Susanne Raab

SPÖ-Veto gegen Einfrieren von Haushaltsabgabe
Die SPÖ mit Wrabetz und dem roten ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer beharrt indes offenbar auf eine „sanfte“ Erhöhung der Zwangsabgabe (derzeit monatlich 15,30 Euro plus noch einzelne Landesabgaben) für mehr als vier Millionen Haushalte und Firmen. Das letzte Plus waren übrigens acht Prozent für fünf Jahre ab 2022.

Auch vonseiten des Staatsfunks gibt es heftigen Widerstand gegen eine „Null-Gebührenrunde“. Der Küniglberg argumentiert damit, dass die ORF-Gebühr bei voller Abgeltung der Inflation der vergangenen 20 Jahre um rund 30 Prozent höher wäre als jetzt. Zudem habe man in diesen zwei Jahrzehnten schon mehrere Milliarden Euro insgesamt eingespart. Laut internen Berechnungen des Rundfunks würden beim Einfrieren der Haushaltsabgabe jedenfalls 60 Millionen Euro fehlen.

Weißmann hat knallharte Streichliste in Schublade
Der knallharte geheime Sparplan in der Schublade von Generaldirektor Roland Weißmann sieht dann ein regelrechtes Streichkonzert vor: Neben (wieder einmal) dem Radio-Symphonieorchester sowie Sport + steht auch ORF III auf der Liste! Damit würden für zwei von vier TV-Sendern, also die Hälfte, die Lichter ausgehen.  Immer wieder wird auch die Abschaltung des Radiosenders FM4 kolportiert. Aber auch das bringe „nur“ rund 30-35 Millionen Euro.

Der Rest müsste dann mit einem großen Personal-Paket hereinkommen. Durch den Abbau von 400 bis 500 Mitarbeiter, ein knappes Drittel davon in den Landesstudios, der Rest in der Wiener Zentrale.  Wie berichtet, hatte ja schon der grüne ORF-Stiftungsratschef Lothar Lockl in der „Krone“ Alarm geschlagen und vor einer künftigen „Medienwüste“ gewarnt.

Mehr Digitalsteuer für heimische Medien
Bei einer Erhöhung der Digitalsteuer für die heimische Medienlandschaft dürften sich ÖVP und SPÖ indes einig sein. Dabei geht es auch um die Förderung der Zustellung bzw. jener des Qualitätsjournalismus und nicht sogenannter alternativer Medien mit teils kruden Verschwörungstheorien. Die künftigen Kriterien dafür sollen Anstellungen nach dem Kollektivvertrag und nicht Umgehungskonstrukte mit Lohndumping wie bei so manchem Gratisblatt sein.