Neue Volksabstimmung?

Schweizer Regierung will doch keinen Atomausstieg

Die Schweizer Regierung will den Atomausstieg rückgängig machen. Das Verbot, neue Atomkraftwerke zu bauen, könnte gekippt werden, hieß es. In der Schweiz sind derzeit vier Kernkraftwerke in Betrieb, die Anlagen Beznau gehören zu den ältesten der Welt.

Sie gingen 1969 und 1971 in Betrieb. Der Betreiber Axpo hat Anfang Dezember noch mitgeteilt, dass die Blöcke 2032 und 2033 abgeschaltet werden sollen. Darüber hinaus sind noch zwei Anlagen in Leibstadt und Däniken in Betrieb. Ein fünftes Kernkraftwerk in Mühleberg wurde 2019 abgeschaltet.

Nach dem Reaktorunfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) hatten die Schweizerinnen und Schweizer bei einer Volksabstimmung (2017) für den Atomausstieg gestimmt. Die laufenden Kraftwerke sollten weiterlaufen, solange sie sicher sind, aber der Neubau wurde komplett verboten. Nun hat die Regierung vorgeschlagen, dieses Verbot zu kippen.

Grüne kündigten Widerstand an
Seit der Abstimmung hätten sich die Bedingungen verändert, argumentiert diese. Als Beispiel nannte der siebenköpfige Bundesrat den russischen Krieg gegen die Ukraine und die darauffolgenden Unterbrechungen russischer Gaslieferungen. Dennoch habe der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin Priorität. Gebäude, Anlagen und Geräte sollten energieeffizienter werden.

Derzeit gebe es auch keine Neubauprojekte. Eine Initiative will per Volksabstimmung durchsetzen, dass Atomstrom wieder zulässig ist. Die Grünen kündigten hingegen Widerstand an: „Atomkraft hat keine Zukunft, unsere Zukunft sind erneuerbare Energien“, sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone.