Regierung erst 2025? So nicht, Herr Präsident!

Warum der alltägliche Weihnachtsstress und Vergleiche mit früher keine Ausrede sein dürfen: Wir brauchen rasch eine neue Regierung. Sehr rasch.

Der stets authentisch bürgernahe Bundesgroßonkel in der Hofburg lässt nicht nur sich, sondern auch der möglichen Regierung Zeit. Im neuen Jahr soll sie dann aber stehen, die Zuckerl-Koalition. Keine falsche Hast, so die Botschaft Alexander Van der Bellens.

Mit Verlaub: So nicht, Herr Präsident. So nicht, geschätzte Parteichefs und Parteichefin. Ja, etwas „noch schnell“ vor Weihnachten zu erledigen, führt im Alltag mitunter zu Stress und Schlamperei. Ja, vergangene Koalitionen ließen sich (Stand 11. Dezember) noch mehr Zeit als die künftige mit ihren Massen-Untergruppen-Sitzungen.

Aber weder sind Regierungsverhandlungen Alltag noch sind die Zeiten mit früheren vergleichbar: Das Land steckt nicht nur in einer tiefen Wirtschaftsflaute, sondern ist sehr schwer verschuldet. Der Handlungs- und Entscheidungsbedarf könnte größer nicht sein. Zumal im übertragenen Sinn vor der Tapetentür in der Hofburg Herbert Kickl lauert, der dank des FPÖ-Wahlergebnisses eine höhere demokratische Legitimation zur Regierungsbildung als die drei anderen Parteichefs jeweils einzeln hätte.

Soll heißen: Die drei, die in Umfragen teils schon schwächeln, bevor sie überhaupt gemeinsam in einer Regierung sitzen, haben keine Zeit zu verlieren. Sie müssen rasch zu einem Abschluss kommen, wenn sie für den möglichen positiven Ruck im Land sorgen wollen. Notfalls zwischen den Feiertagen. Egal, was der Präsident wie immer sympathisch so murmelt.