Mercosur-Abkommen

Heimische Industrie dafür, Landwirtschaft dagegen

Die EU-Kommission hat am Freitag – ungeachtet anhaltender Bedenken – die Verhandlungen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen (siehe Video oben). Österreichs Nationalrat ist bereits seit 2019 kritisch, die heimische Industrie spricht sich hingegen dafür aus.

Wie berichtet, gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagnachmittag bekannt, dass das umstrittene Handelsabkommen erfolgreich abgeschlossen sei. Dabei geht es unter anderem darum, dass die EU den Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay Zugang zu ihrem Markt für Agrarprodukte gewährt. Diese können wiederum leichter Industriegüter aus der EU importieren. Zölle sollen auf viele Waren gesenkt oder komplett abgeschafft werden. Auch für Dienstleistungen wird der Zugang erleichtert.

Zudem wird eine verstärkte Zusammenarbeit angestrebt. Die Verhandlungen liefen fast ein Vierteljahrhundert. Österreichs Nationalrat hat sich bereits 2019 auf ein Veto festgelegt. Derzeit ist der Vertragstext noch nicht öffentlich einsehbar. Dieser müsse abgewartet werden, um eine „seriöse Bewertung vornehmen zu können“, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP).

Hier sehen Sie eine Grafik zum Handel im Vorjahr.

SPÖ, FPÖ, Grüne kritisch
Zuletzt zeigten sich unter anderem der ÖVP-Bauernbund, die SPÖ, FPÖ und Grüne kritisch. Auch Umwelt-NGOs, die Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Gewerkschaft sind dagegen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten beispielsweise, dass europäische Landwirtinnen und Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und dass die Zerstörung des Regenwalds in Südamerika befeuert werde.

Für das Abkommen sind die NEOS, die Wirtschaftskammer sowie die Industriellenvereinigung. Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr sprach am Freitagabend von „großen ökonomischen Vorteilen“. In den vergangenen fünf Jahren seien Lösungen ausverhandelt worden, um die Sorgen der europäischen Landwirtinnen und Landwirte abzumildern, beispielsweise im Bereich Rindfleisch oder Eier.

Felbermayr: „Ein Kompromiss“
„Die Kommission hat gemacht, was möglich ist. Jedes Abkommen ist ein Kompromiss.“ Handelspolitikerinnen und Handelspolitiker sehen Mercosur zudem als Botschaft an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im Konkurrenzkampf mit China. Trump soll gezeigt werden, dass funktionierende Freihandelsabkommen langfristig besser für die heimische Wirtschaft seien als eine Abschottung von Märkten mit neuen Zöllen und anderen Handelsbarrieren, heißt es.