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Beamte sind besorgt

Land an Gemeinden: „Info zu Wahl nicht vorgesehen“

Niederösterreich
14.11.2024 06:02

Stellen Sie sich vor, es nahen Landwirtschaftskammer-Wahlen und niemand soll es wissen. In einem Rundschreiben an die Gemeindevertreterverbände informierte das Land NÖ die Kommunen hochoffiziell, dass nicht über die anstehende Landwirtschaftskammer-Wahl informiert werden solle. Besorgte Beamte orten ein „fragwürdiges Demokratieverständnis“. In der zuständigen Abteilung des Landes ist man um Aufklärung bemüht. Was wirklich dahinterstecken dürfte.

Bauernkammern, die dabei helfen, Wählerverzeichnisse zu erstellen, die dann von Bürgermeistern angelegt werden. Und Verzeichnisse, in denen gegen die Aufnahme, Nichtaufnahme und Streichung kein „Rechtsmittel zusteht“. Was für manche Beobachter im ersten Moment nach Verschwörungstheorien rund um die US-Wahl klingen mag, ist in Niederösterreich gewissermaßen Gesetz.

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