"Offshore-Leaks"

Schäuble knöpft sich Österreichs Bankgeheimnis vor

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Die Affäre um Finanzgeschäfte vermögender Privatkunden in Steueroasen bringt das Bankgeheimnis wieder unter Druck. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte am Freitag die Hoffnung, dass die jüngsten Enthüllungen zu einer engeren Zusammenarbeit der Staaten bei der Suche nach Steuersündern führen könnten. Er deutete damit unmissverständlich in Richtung Österreich. Finanzministerin Maria Fekter verteidigte die heimischen Regelungen einmal mehr.

Die "Offshore-Leaks"-Affäre (siehe Infobox) könnte neue Bewegung in die Diskussion um den Informationsaustausch in Steuerfragen bringen, meinte Schäuble im "Deutschlandfunk". Er äußerte die Hoffnung, dass auch Länder, die bisher zögerlich agiert hätten, nun eher zur Zusammenarbeit bereit sein könnten: "Solche Dinge, wie sie jetzt bekannt geworden sind, verstärken international den Druck. Ich hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer wird."

"Nehme an, das ändert sich jetzt"
Die Bemühungen um einen EU-weiten automatischen Informationsaustausch über steuerliche Vorgänge und Zinseinkünfte könnten nun einen frischen Schub bekommen, so Schäuble. Es gebe allerdings noch zwei Länder, "die für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen". Damit meinte er Luxemburg und Österreich. "Ich nehme an, das ändert sich jetzt auch", sagte der Minister. "Wir arbeiten auf jeder Ebene mit allem Druck, um mehr durchzusetzen."

Schäubles Amtskollegin Fekter rückte prompt zur Verteidigung des Bankgeheimnisses in Österreich an. Sie lehne einen automatischen Informationsaustausch weiterhin ab, stellte die ÖVP-Politikerin am Freitag am Rande eines Treffens mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel klar.

Wifo-Chef Karl Aiginger blies hingegen via "Kurier" ins andere Rohr und forderte "die sofortige Abschaffung des Bankgeheimnisses in seiner heutigen Form und Praxis". Österreich müsse sich "einen Ruck hin zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit geben".