ÖVP-Generalsekretär:
Kickl fehlt Mehrheit und Akzeptanz in Bevölkerung
Nach dem Rekordergebnis für die FPÖ in Vorarlberg geht Parteichef Herbert Kickl diese Woche in die zweite Runde der Sondierungsgespräche mit SPÖ und ÖVP. Während er an die „vernünftigen Kräfte“ in der Volkspartei appelliert, meint ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker trocken: Kickl fehle zum Regieren nicht nur die Mehrheit im Parlament, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Der Wählerwille, der die Freiheitlichen auf den ersten Platz gehievt hat, müsse respektiert werden, holte Kickl im Vorfeld aus und erhöhte damit am Montag noch vor den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen geforderten Gesprächen zwischen den Parteispitzen von FPÖ, ÖVP und SPÖ den Druck auf die Volkspartei.
Montagnachmittag äußerte sich sodann für die ÖVP Generalsekretär Stocker in einer Pressekonferenz. Auch die ÖVP sei der Meinung, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen solle. Andererseits habe Nehammer aber bereits im Sommer klargestellt, „dass wir mit Herbert Kickl keine Koalitionsverhandlungen führen werden“. Die ÖVP halte Wort, und man stehe auch nach der Wahl zu allem, was man vor der Wahl gesagt habe.
Stocker: Es liegen Welten zwischen FPÖ und ÖVP
Entgegen Kickls Behauptungen gebe es große inhaltliche und programmatische Unterschiede zwischen den beiden Parteien, betonte Stocker. Weltanschaulich lägen Welten dazwischen – denn in der FPÖ seien Verschwörungstheorien ebenso en vogue wie die mangelnde Abgrenzung etwa zu den Identitären: „Aus diesem Grund kommt für die ÖVP eine Koalition mit Herbert Kickl nicht infrage“, bekräftigte Stocker. Die Volkspartei, unter Karl Nehammers Namen angetreten, sei ihren (knapp) 1,3 Millionen Wählern im Wort. Den Wunsch nach Veränderung der 1,4 Millionen FPÖ-Wähler „trotz Herbert Kickl“ habe man aber verstanden, betonte er.
Zu Kickls Ansprüchen merkte Stocker an, dass in Österreich kein Mehrheitswahlrecht gelte und Kickl daher einen Koalitionspartner und eine Mehrheit im Parlament brauche. Diese fehle ihm aber ebenso wie die Akzeptanz in der Bevölkerung. Für den ÖVP-Generalsekretär ist das kein Wunder: Wer fünf Jahre lang alle anderen als Diktatoren und Volksverräter beschimpfe, brauche sich nicht wundern, dass er dann keinen Partner für die Koalitionsbildung finde „und dass man dann alleine zu Hause ist“.
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