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Strengere Sozialhilfe-Regeln | „Wurschtige“ SPÖ

Strengere Sozialhilfe-Regeln. 4600 Euro Sozialhilfe für eine neunköpfige Familie aus Syrien, gar 5000 für eine zehnköpfige Familie: Das Bekanntwerden dieser bizarren Fälle in Wien löst eine heiße Debatte um das österreichische Sozialhilfesystem aus. Nun stellt auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) klare Forderungen. Es müsse neue, viel strengere Regelungen geben – und diese müssten auch bundesweit einheitlich gelten. Wallner kritisiert vor allem die Haltung der Wiener Stadtregierung scharf: „Dieses stoische Nicht-Reagieren aus Wien ist unerträglich.“ Denn die Welt sei seit der großen Flüchtlingswelle 2015 eine andere geworden, man könne nicht so tun, als hätte sich nichts geändert.So dürfe die Auszahlung von Sozialhilfe künftig nicht vom ersten Tag an erfolgen und müsste nach einem halben Jahr reduziert werden. Stets sollten die Leistungen an die Bereitschaft, unsere Sprache zu erlernen und die Qualifizierung gekoppelt sein. Wallner: „Es muss erkennbar sein, dass sich jemand um Integration in den Arbeitsmarkt bemüht.“ Dauerhilfe dürfe es nur in absoluten Ausnahmefällen geben – wenn jemand nicht erwerbsfähig sei. Der Vorarlberger Landeshauptmann erwartet die Umsetzung dieser Forderungen spätestens durch die nächste Bundesregierung. Ob das mit einem potenziellen Koalitionspartner SPÖ aber gelingen kann? Sehr fraglich!

„Wurschtige“ SPÖ. Bei Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ nach den Nationalratswahlen – da würde die Wiener SPÖ gewiss ein mehr als gewichtiges Wort mitreden. Und dort ist gerade in der Sozialhilfe-Frage keinerlei Beweglichkeit zu bemerken. Im Gegenteil. Der selbstbewusste SPÖ-Stadtrat Peter Hacker verteidigt das so umstrittene System mit Inbrunst. Dem Verhalten Hackers widmet sich heute „Krone“-Kolumnist Claus Pándi. Er glaubt, dass das  „Wiener Beihilfenwunder“ nur wenige überrascht hätte. Dass jedoch „die merkwürdige Angelegenheit zu einer richtigen Affäre wurde, liegt vor allem an dem eher nur in Wien bekannten Sozialstadtrat Peter Hacker“, schreibt unser Autor – weil dieser auf die Frage eines Reporters, wie denn das mit der Sozialhilfe für die Syrer sein könne, sein Unverständnis über das Interesse an der Sache ins Mikrofon „gerotzt“ habe. Das sei „übrigens genau jener Peter Hacker, der den Umstand, dass in Wien die Volksschüler mit muslimischem Glaubensbekenntnis schon den ersten Platz einnehmen, mit einem  ist doch ,wurscht´ kommentierte“. So schlägt Pándi vor, wenn diese Themen so egal seien, könnte die SPÖ im Wahlkampf gleich überall „Ist doch wurscht“ plakatieren. Tja, manchmal könnte man meinen, der SPÖ wäre es sogar „wurscht“, wenn sie bei der Nationalratswahl schon wieder verliert…

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