Trotz Tempo 30 Gesetz:

Noch keine einzige Gemeinde hat Radar beantragt

Trotz Novelle muss nach wie vor ein Sachverständiger dem Antrag von Gemeinden auf Tempo 30 Zonen zustimmen.(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Seit 1. Juli können Kommunen vereinfacht Tempo 30 Zonen verordnen, sowie selbst Radarkästen aufstellen. Viele Bürgermeister aus Oberösterreich unterstützten die Gesetzesnovelle im Vorfeld, aber vom eigenen Radargerät Gebrauch gemacht hat noch niemand. Die „Krone“ fragte bei den Ortschefs nach.

Runter vom Gas: Seit 1. Juli können Gemeinden an besonders schutzbedürftigen Stellen wie vor Schulen oder Spitälern vereinfacht Tempo 30 verordnen sowie erstmals auch selbst das Aufstellen von Radargeräten beantragen. Groß war vor allem aus OÖ der Zuspruch zu dieser bundesweiten Gesetzesnovelle: 62 Bürgermeister und Gemeinden unterstützten im Vorfeld eine Initiative des Verkehrsklubs VCÖ dazu.

Aufs Bremspedal gestiegen ist aber bisher noch keine Kommune: „Bis dato hat noch keine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Aufstellung eines Radarkastens anzuregen“, heißt es aus dem Büro von Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner. Auch das Tempolimit dürfte mit Bezug auf das neue Gesetz noch niemand beantragt haben.

„Haben schon Beschränkungen“
Warum nicht? „Weil wir dort, wo solche Beschränkungen möglich sind, sie bereits umgesetzt haben“, antwortet Rudi Hemetsberger (Grüne), Bürgermeister in Attersee, beim „Krone“-Rundruf. Seine Gemeinde führe allerdings an verschiedenen Orten Messungen durch, die in Zukunft zu Tempolimits führen könnten.

Es geht vor allem um die Möglichkeit, die Geschwindigkeit selbst zu kontrollieren. Weil sonst kann ich verordnen, was ich will.

Dietmar Groiss (SPÖ), Bürgermeister in Aschach an der Donau

Bild: ZVg

Aschach will Ortskern kontrollieren
Wie Hemetsberger zählte auch Dietmar Groiss (SP), Ortschef in Aschach an der Donau, zu den Unterstützern der Novelle. „Ein Hauptgrund war, dass Gemeinden die Möglichkeit haben, die Geschwindigkeit mit Radargeräten selbst zu kontrollieren“, sagt Groiss, „weil sonst kann ich verordnen, was ich will.“ Künftig will Aschach den vorhandenen 30er im Ortszentrum so selbst kontrollieren.

Aschach an der Donau würde die 30er-Begrenzung im Ortszentrum in Zukunft gerne selbst kontrollieren.(Bild: Einöder Horst)

Gesetz hat Grenzen
In Waldhausen im Strudengau wurden laut Bürgermeister Franz Gassner (VP) Anträge auf eine Tempo-30-Zone rund um die Schule bisher abgelehnt, was sich mit dem neuen Gesetz ändern könnte.

Doch die Novelle hat Grenzen: „Durch den Softwarepark haben wir viele Pendler. Für uns wäre es darum gegangen, die stark befahrenen Güterwege zu beschränken“, sagt David Bergsmann (VP), Ortschef in Hagenberg im Mühlkreis. „Das ist aber nicht möglich, weil die Verordnung das nur rund um Schulen und andere Einrichtungen vorsieht.“

Kommentar

Sehen, wo der Bleifuß drückt

Welche Straßen rund um Spielplätze sind kaum einsichtig? An welcher Kreuzung laufen Volksschulkinder kreuz und quer zur Schule? Vor welchem Pflegeheim biegen Autos zu schnell um die Ecke?

(Bild: Krone KREATIV, Harald Dostal)

Das erkennen jene am besten, die nah dran sind, Gefahrenzonen selbst sehen oder von Anrainern kontaktiert werden: die Gemeinden. Sie sehen, wo der Schuh – oder besser gesagt der Bleifuß – aufs Gaspedal drückt. Den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Tempo 30 leichter zu verordnen, ist absolut sinnvoll.

Aber ob sie auch praxistauglich ist, wird sich erst weisen. Noch gibt es keine Beispiele dafür.