Wegen Iran-Krieg
FPÖ-Landeschef will Umsatzsteuer auf Sprit senken
Der Krieg im Iran sorgt für Preisanstiege am internationalen Energiemarkt. Oberösterreichs FPÖ-Landesvize Manfred Haimbuchner fordert nun ein Aussetzen der CO2-Kosten für Gaskraftwerke zur Stromerzeugung sowie eine zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe, Strom und Gas.
Der Iran-Krieg lässt die Preise für Öl und Gas derzeit nach oben schießen. Das macht sich, wie berichtet, auch schon an den Zapfsäulen bemerkbar, obwohl die Tankstellen selbst die Treibstoffe noch zu Vorkriegs-Konditionen eingekauft haben.
Nun schaltet sich Oberösterreichs Landeshauptmann-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) in die Diskussion ein. Haimbuchner fordert von der Bundesregierung eine temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe, Strom und Gas. Der Bundeskanzler solle sich zudem auf EU-Ebene für eine Aussetzung der CO2-Kosten für Gaskraftwerke zur Stromerzeugung einsetzen. Bis es eine europäische Lösung gibt, solle Österreich zusammen mit anderen Staaten die CO2-Kosten für Kraftwerksbetreiber direkt aus den Einnahmen des CO2-Handels kompensieren. So will der FPÖ-Landeschef einen „weiteren massiven Anstieg des Strompreises“ verhindern.
Forderung auch aus NÖ
„Die Bundesregierung hat wiederholt betont, für eine neuerliche Energiepreiskrise vorbereitet zu sein. Jetzt ist der Moment, diese Vorbereitung unter Beweis zu stellen“, sagt Haimbuchner.
Auch aus Niederösterreich gab es am Mittwoch Forderungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran. Landesvize Stephan Pernkopf (ÖVP) regt ein temporäres Aussetzen der CO2-Bepreisung oder eine Mineralölsteuer-Senkung an.
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