Für zweite Amtszeit

Von der Leyen legte ihre Schwerpunkte vor

Am Donnerstagnachmittag stimmen die Europaabgeordneten über eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Pünktlich dazu präsentierte die EVP-Politikerin jetzt ihre Schwerpunkte.

So sollen etwa der Asyl- und Migrationspakt umgesetzt und die Außengrenzen der EU gestärkt werden. Zu diesem Zweck werde die Zahl der Frontex-Mitarbeitenden auf 30.000 erhöht, heißt es in von der Leyens veröffentlichten Leitlinien. Darüber hinaus sei es „überaus wichtig, einen vollständigen und voll funktionierenden Schengen-Raum sicherzustellen.“ Ein neuer gemeinsamer Ansatz soll mehr Rückführungen von Migrantinnen und Migranten ermöglichen.

Mehr Geld für Verteidigung
Im Bereich Verteidigung kündigte von der Leyen eine eigene Kommissarin beziehungsweise einen eigenen Kommissar sowie mehr Geld an. Um Kriminalität zu bekämpfen, will die Politikerin eine neue Strategie für die innere Sicherheit vorschlagen. Künftig solle es doppelt so viele Europol-Mitarbeitende geben wie jetzt.

Ursula von der Leyen(Bild: AFP/Frederick Florin)

Ausnahmen für E-Fuels beim Klimaschutz
Ein weiterer Schwerpunkt ist Klimaschutz. Die 65-Jährige setzt sich beim geforderten Verbrenner-Aus für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels ein. Das ist im Sinne der ÖVP. So hätte aus der Sicht von Kanzler Nehammer ein Verbot von Verbrennungsmotoren „nicht nur die Bevölkerung, sondern auch den Industriestandort Europa massiv belastet.“ „Der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel und für die Mobilität der Zukunft liegt in der Offenheit gegenüber allen Technologien“, ist Nehammer überzeugt.

Darüber hinaus soll es einen Plan geben, wie Landwirtinnen und Landwirte mit den Plänen des Klimawandels umgehen sollen. „Niemand sollte gezwungen sein, gute Lebensmittel unter Produktionskosten zu verkaufen“, stellte von der Leyen dabei klar.

Wer für von der Leyen stimmen wird
Ob Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission stehen wird, entscheidet sich am Donnerstagnachmittag gegen 15 Uhr. Ihre Wiederwahl gilt mit Stimmen ihrer EVP, der Sozialdemokratie und der Liberalen als wahrscheinlich (siehe Video oben). Auch die Grünen gaben an, zuzustimmen. Aus Österreich kamen ebenfalls entsprechende Signale von der SPÖ, den NEOS und Grünen. Lediglich die FPÖ will gegen die EVP-Politikerin stimmen.