So, 22. Juli 2018

"Eindeutige" Ansage

09.12.2012 15:11

Merkel-Gegner Steinbrück setzt klar auf Rot-Grün

Auf dem SPD-Parteitag in Hannover ist am Sonntag Peer Steinbrück mit 93,45 Prozent der Stimmen zum Kanzlerkandidaten gewählt worden. Der 65-Jährige setzt bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst klar auf ein Bündnis mit den Grünen und erteilt damit einer großen Koalition mit der Union eine Absage. Er wolle einen "ganzen Regierungswechsel" - und keinen halben. "Die Antwort darauf, wie das funktioniert, ist ziemlich eindeutig: Rot-Grün." Zugleich bat Steinbrück seine Partei, sich nicht an Spekulationen über andere Koalitionen zu beteiligen.

Steinbrück kündigte an, die Wahl zu einer Richtungsentscheidung über den politischen Kurs in Deutschland zu machen. Die SPD werde eine klare programmatische Alternative zur schwarz-gelben Koalition anbieten. Die Wähler könnten darüber entscheiden, ob es einen flächendeckenden Mindestlohn, verbindliche Frauenquoten, eine bessere Bildung, eine armutsfeste Pension und erschwingliche Mietwohnungen geben solle.

"Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich"
"Es geht um ein neues Gleichgewicht, es geht um die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft. Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich", so Steinbrück. "Deutsche Politik muss wieder von Haltung und Werten bestimmt sein. Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie." Dieser Wohlfahrtsstaat sei kein Luxus, vielmehr mache er Freiheit und Demokratie erst möglich.

Steinbrück ortet bei Union politische Orientierungslosigkeit
Steinbrück warf der Union vor, zu einer "bloßen Machtmaschine" geworden zu sein. "Das einzige programmatische Angebot ist: die Vorsitzende selber und sonst gar nichts." Politisch wisse aber niemand, wohin die Reise mit der Union überhaupt gehen solle.

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