Kein Bargeld mehr

Erste Asylwerber erhalten Bezahlkarte ab 15. Juli

Bewohner von Asylquartieren erhalten künftig kein Bargeld mehr – um etwaigem Missbrauch vorzubeugen, wie der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagt. Das nicht ganz unumstrittene Pilotprojekt nimmt in Oberösterreich jetzt Formen an und soll die Grundlage für ein bundesweites Modell sein.

„Es gibt technische Probleme. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der vorgegebene Zeitplan hält.“ Das sagte ein Insider zur geplanten Einführung der Bezahlkarte für Asylwerber in der Donnerstag-Printausgabe der „Krone“. Der Initiator, Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, nahm noch am selben Tag die Herausforderung an: Er legte einen Zeitplan zur Umsetzung des Pilotprojekts vor.

Mitarbeiter schon eingeschult
Demnach wurden diese Woche Mitarbeiter in den Asylquartieren geschult, in der ersten Juliwoche sind die Implementierung der nötigen Software und die Übermittlung der Karten an die Quartierbetreiber geplant. Ab 15. Juli sollen dann die Karten an die ersten Asylwerber ausgegeben werden. In der ersten Pilotphase sind die Bewohner im Bundesbetreuungszentrum Bad Kreuzen und in sieben Grundversorgungszentren der Region Steyr betroffen.

Sachleistungskarte für Asylwerber

Die „Social Card“ ersetzt die Bargeldausgabe an die Asylwerber – eine Bargeldbehebung bis zu 40 Euro monatlich wird aber weiterhin möglich sein. An der Höhe der Beiträge, die nun auf eine Sachleistungskarte aufgebucht werden, ändert sich nichts: Erwachsene erhalten sieben, Kinder fünf Euro Verpflegungsgeld pro Tag, dazu 100 Euro Schulgeld pro Semester. Für Kinder unter drei Jahren gibt es 20 Euro Taschengeld pro Monat.

Bundesweiter Vollbetrieb geplant
Später soll das System auf Asylwerber in selbstständiger, privater Unterbringung ausgeweitet werden. Auf Basis dieser beiden Phasen erfolge dann Anfang 2025 eine Ausschreibung für den bundesweiten Vollbetrieb, skizziert Hattmannsdorfer den Plan.

Hattmannsdorfer weist Kritik zurück
Dass die technische Umsetzung infrage gestellt wird, kann Hattmannsdorfer nicht nachvollziehen. Das Projekt werde in enger Abstimmung mit dem Innenministerium und der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) abgewickelt. Als Vorbild diene die „Social Card“, die bereits in 23 Landkreisen und Kommunen in Deutschland eingesetzt werde. „Alles ist im Zeitplan, nächste Woche bekommt jedes Quartier ein ,Cockpit‘ zur Abwicklung“, bekräftigt Hattmannsdorfer.