Sinnvoll oder boshaft?

Bezahlkarte für Asylwerber steht auf dem Prüfstand

Oberösterreich
12.06.2024 11:20

Kein Bargeld mehr für Flüchtlinge: Am 1. Juli startet das Projekt Bezahlkarte, davor wird morgen im Landtag ihre Sinnhaftigkeit hinterfragt. Für die einen ist sie der Garant, dass Asylwerber keinen Missbrauch mit Bargeld betreiben, die anderen befürchten mehr Bürokratie und eine populistische Schikane. 

Sieben Euro Verpflegungsgeld pro Tag erhalten Asylwerber in Oberösterreich – ab 1. Juli aber nicht mehr bar ausbezahlt, sondern auf einer „guthabenbasierten Debitkarte“. Von den insgesamt 210 Euro im Monat sollen Asylwerber nur noch bis zu 40 Euro bar erhalten. Wie berichtet, will die schwarz-blaue Koalition damit Missbrauch – etwa Bargeldüberweisungen ins Ausland – verhindern.

Kritik von Caritas und Grünen
Doch schon vor dem Start der Testphase mit vorerst 300 Flüchtlingen hagelt es Kritik – u. a. vom Asylquartierbetreiber Caritas, der die Sinnhaftigkeit der Karte bezweifelt. Auch politisch ist die Maßnahme umstritten. Die Grünen, die das Projekt von Beginn an abgelehnt haben, werfen Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vor, damit nur „Populismus abzuliefern und Beifall und Stimmen“ bei rechtsgerichteten Wählern abzuholen.

Holpriger Start in Niederösterreich
Befeuert wird die Kritik von Erfahrungen aus Niederösterreich, wo die Sachleistungskarte bereits seit Anfang Juni getestet wird. Dort kann etwa in Apotheken, Sozialmärkten oder auch in manchen Gasthäusern nicht mit ihr bezahlt werden.

Neos fordern „Entbürokratisierung“
Die Neos, die die Bezahlkarte grundsätzlich befürworten, halten das nun präsentierte Modell ebenfalls für unausgegoren. „Wir haben im Landtag der Einführung der Sachleistungskarte zugestimmt, unter der Prämisse, dass sie zu Entbürokratisierung, Effizienz und Treffsicherheit führt“, sagt die Abgeordnete Julia Bammer.

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Ob es zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes sinnvoll wäre, für alle Leistungen der Grundversorgung eine Bezahlkarte zu schaffen, sollte man auf jeden Fall evaluieren.

Landtagsabgeordnete Julia Bammer (Neos)

Inwiefern das gewährleistet ist, wollen sie morgen im Landtag von Hattmannsdorfer erfragen. Konkret wolle man wissen, wie hoch die Kosteneinsparungen in der Verwaltung durch die Einführung der Bezahlkarte sein werden. Diese dürfe „nicht nur eine bürokratische oder gar populistische Maßnahme“ sein, sondern müsse tatsächlich „dazu beitragen, die Verwaltung zu entlasten und die Hilfsleistungen effizienter und treffsicherer zu gestalten“, meint Bammer.

Zwei Anfragen an Hattmannsdorfer
Hattmannsdorfer wird daher morgen gleich zweimal zum Thema Bezahlkarte ans Rednerpult gebeten. Denn auch Ines Vukajlović von den Grünen wird, wie berichtet, eine thematisch ähnlich gelagerte mündliche Anfrage an ihn richten.

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