Kunterbuntes Parlament

100 Tage bis zur Wahl: Was uns im Herbst blüht

Politik
21.06.2024 12:00

Heute in 100 Tagen findet der Höhepunkt des heurigen Superwahljahrs statt: Am 29. September – exakt fünf Jahre nach dem letzten Urnengang – werden die Nationalratsabgeordneten neu gewählt. Das Hohe Haus könnte dann deutlich bunter, die Bildung einer Regierung deutlich schwieriger werden.

Die Favoritenrolle ist klar: Seit nunmehr 19 Monaten liegt die FPÖ in den Wahlumfragen stabil auf Platz 1, in den beiden bisher im Juni durchgeführten Umfragen erreichte sie laut APA-Wahltrend durchschnittlich 27 Prozent. Dahinter liefern sich SPÖ und ÖVP ein knappes Rennen um Platz 2, beide liegen aktuell bei 22,5 Prozent. In den einzelnen Umfragen hat aber die SPÖ seit Monaten immer leicht die Nase vorn.

Europawahl als Gradmesser?
Erstmals stärkste Partei bei einem bundesweiten Urnengang wurden die Freiheitlichen bei der EU-Wahl vor knapp zwei Wochen. Anders als prognostiziert, landeten Volkspartei und Sozialdemokraten bei dem als Testwahl geltenden Votum allerdings nur knapp dahinter. Die ÖVP beschwört daher ein Duell zwischen Parteichef Karl Nehammer und FPÖ-Obmann Herbert Kickl herauf, die SPÖ unter Andreas Babler sieht einen Dreikampf im heißen Herbst.

Hinter diesen drei Parteien liegen die NEOS momentan mit durchschnittlich neun Prozent recht stabil auf Platz 4. Dahinter kommen die Grünen mit 8,2 Prozent im Durchschnitt.

Trotz Streit wird durchregiert
Schon allein aufgrund des vermuteten Wahlergebnisses dürfte es nach der Nationalratswahl kaum zu einer Neuauflage der türkis-grünen Regierungskoalition kommen. Auch atmosphärisch scheint besonders seit dem jüngsten Streit um den Alleingang der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler auf EU-Ebene der Wunsch auf beiden Seiten begrenzt, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Bemerkenswert ist aber, dass die Bundesregierung die volle Legislaturperiode von fünf Jahren im Amt blieb. Das gab es zuvor erst einmal: von 2008 bis 2013 unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Nach der Wahl könnte der Nationalrat deutlich bunter werden, die Zahl der Fraktionen von den bisher fünf auf sechs oder gar mehr steigen. Das würde auch eine Regierungsbildung deutlich schwerer machen. Ins Spiel gebracht werden bereits mögliche Dreierkoalitionen – so etwas gab es in Österreich auf Bundesebene bisher noch nie.

Wahltrend laut Umfragen

  • Der APA-Wahltrend bildet die durchschnittlichen Umfrageergebnisse der Parteien der jeweils letzten fünf Wochen ab.
  • Aktuellere Umfragen werden dabei stärker gewichtet als ältere.

Bierpartei mit guten Chancen
Die besten Chancen auf einen Einzug rechnen Meinungsforscher der KPÖ und der Bierpartei zu. Letztere überschreitet in den Umfragen seit Jänner die Mandatshürde von vier Prozent deutlich, bei den Juni-Umfragen erreichte die Partei von Dominik Wlazny alias Marco Pogo einen Monatsschnitt von 6,5 Prozent. Dahinter folgt noch die KPÖ, die mit durchschnittlich 2,5 Prozent in aktuellen Umfragen nicht einziehen, aber ein deutlich besseres Ergebnis als bei früheren Wahlen erreichen würde.

Um am 29. September überhaupt antreten zu können, müssen die bisher nicht im Nationalrat vertretenen Parteien Unterstützungserklärungen sammeln. Der Startschuss dafür fällt am 9. Juli. Um österreichweit auf dem Stimmzettel zu stehen, müssen sie ab diesem Stichtag bis zum 2. August mindestens 2600 Wahlberechtigte – richtig auf die Länder verteilt – zur Unterschrift am Gemeindeamt bzw. Magistrat bewegen. 

Kleine Parteien drängen auf Stimmzettel
Unterstützungserklärungen sammeln werden außerdem weitere Kleinparteien. Eine Liste der ehemaligen Grünen-Chefin Madeleine Petrovic will genauso auf den Stimmzettel wie weniger bekannte Kleinparteien, darunter die „SERVUS Partei“, „Der Wandel“, „Die Gelben“, die „Unabhängigen Österreichs (DUO)“ oder die „Demokratische Alternative“.

Mit 9. Juli beginnt für alle Parteien auch der Zähler für die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze zu laufen. In den zweieinhalb Monaten bis zum Wahltag dürfen die Parteien je maximal 8,66 Millionen Euro ausgeben – aufgrund der Inflationsanpassung deutlich mehr als die sieben Millionen bei der vergangenen Nationalratswahl 2019.

Aufgrund der Urlaubszeit im Sommer wird der Intensivwahlkampf erst im September stattfinden. Die bisherigen Ereignisse und Wortmeldungen im Superwahljahr lassen es vermuten: Der Wahlkampf wird brutal.

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