„Toleranz“ nach Wahl

Sobotka bringt Hofer als Nachfolger ins Spiel

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der „offen gefragt“-Reihe im Presseclub Concordia zu Gast. Er sprach über verschiedene aktuelle politische Themen, darunter auch das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz.

Beim Format „offen gefragt“ im Presseclub Concordia dürfen Journalisten Fragen stellen und die Themen dadurch selbst bestimmen. Diese Abwechslung zu den klassischen Presseterminen hat auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sichtlich gefallen.

„Freies Spiel der Kräfte“
Den Alleingang von Klimaministerin Leonore Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz sieht Sobotka als Verfassungsbruch an. Seine Kollegin habe sich über die Einschätzung des Verfassungsdienstes hinweggesetzt. Er zeigte sich jedoch erleichtert, dass Kanzler Karl Nehammer die Koalition nicht beendet hat, da ein „freies Spiel der Kräfte“ dem Steuerzahler Milliarden kosten würde.

Wie es nach der Nationalratswahl im Herbst weitergehen wird, bleibt spannend. Für die ÖVP scheinen die Grünen als Partner nicht mehr infrage zu kommen, ebenso wenig die FPÖ unter Herbert Kickl. Mit der SPÖ gibt es regelmäßige Wortgefechte.

Sobotka betonte, dass im Wahlkampf vieles gesagt werde, nach der Wahl jedoch ein „gewisses Maß an Toleranz“ notwendig sei. Auch eine Expertenregierung, wie etwa jene unter der kürzlich verstorbenen Brigitte Bierlein, schließt der scheidende Nationalratspräsident nicht aus.

Nachfolger für Sobotka
Sobotka sprach auch über seinen Nachfolger und stellte klar, dass es eine „Usance“ (Gepflogenheit, Anm.) sei, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, jedoch kein Gesetz. Sollte die FPÖ tatsächlich die Wahl gewinnen, könnte Norbert Hofer ein möglicher Nachfolger sein. Herbert Kickl hingegen schloss er für dieses Amt aus.

Im Hinblick auf seinen Rückzug aus dem Parlament betonte Sobotka erneut, dass es seine freie Entscheidung gewesen sei. Einen Platz auf der Bundesliste habe ihm ÖVP-Chef Nehammer angeboten. Doch so wie er den Einstieg in die Politik als „selbstbestimmter“ Mensch entschieden habe, möchte er auch entscheiden, wann sein Mandat ende.

Über seine zukünftigen Tätigkeiten wollte Sobotka keine Auskunft geben: „Über die Brücke gehe ich, wenn sie da ist.“ Insidern zufolge dürfte er den Vorsitz der ÖVP-Parteienakademie übernehmen.