„Vorarlberg Kodex“

„Integration ist mehr als Taschengeld-Debatte“

Landeshauptmann Markus Wallner und sein blauer Regierungspartner sehen den „Vorarlberg Kodex“ als(Bild: Shourot Maurice)

Neos-Integrationssprecherin Fabienne Lackner ist alles andere als zufrieden mit der Art und Weise wie der „Vorarlberg Kodex“ im Landesparlament behandelt wurde. Statt eine Taschengeld-Debatte zu führen, sollte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner besser überlegen, wie Asylwerber besser in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien hatte der Vorarlberger Landtag vergangene Woche den „Vorarlberg Kodex“ verabschiedet. Dieser sieht unter anderem vor, dass Asylwerber die deutsche Sprache erlernen und gemeinnützige Arbeit verrichten sollen. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, dem wird das Taschengeld von 40 auf 20 Euro gekürzt.

Seitens der Oppositionsparteien gab es vor allem Kritik an der Umsetzung. Gerade die Sanktionsmaßnahmen dürften rechtlich nicht standhalten, wurde argumentiert. Landeshauptmann Markus Wallner sah sich daraufhin genötigt, klarzustellen, dass die rechtliche Konformität der Maßnahmen sowohl durch die Legistikabteilung des Landes, das Bundesministerium für Inneres sowie externe Experten bestätigt worden sei.

Ohne Raum für kritische Debatte
Rechtliche Einwände gäbe es sehr wohl, antwortete Neos-Integrationssprecherin Fabienne Lackner. So hätten sich beispielsweise die Zuständigen vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts kritisch zu Wort gemeldet. Ganz und gar nicht einverstanden ist Lackner zudem mit der Art und Weise, wie der „Vorarlberg Kodex“ im Vorarlberger Landtag behandelt wurde.

„Das war kein guter Stil und darf nicht zur neuen politischen Normalität werden. Ohne Ausschuss, ohne Anhörung, ohne Raum für kritische Debatte – so geht man mit dem Thema nicht um. Sich jetzt, Tage danach, mit einer Aussendung zu Wort zu melden, im Landtag aber kein Wort zu sagen, halte ich für absurd“, ärgerte sich die Mandatarin.

Zudem betonte die pinke Integrationssprecherin, dass echte Integration umfassender gedacht werden muss: „Wer Integration ernst meint, darf sich nicht in einer Taschengeld-Diskussion verlieren. Gerade bei der Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Migrationshintergrund hinken wir noch deutlich hinterher – das darf kein blinder Fleck bleiben. Arbeit ist der Motor für Integration.“ Nicht nur gemeinnützige Tätigkeiten, sondern die Eingliederung in den Arbeitsmarkt müsse deshalb im Zentrum stehen.