Neue Beschlüsse

Landesregierung will Wirtschaft Aufschwung geben

Die heimische Wirtschaft kränkt gewaltig. Deshalb lud die Kärntner Landesregierung auch die Sozialpartner zu ihrer Regierungssitzung ein. Und dabei stand nicht nur die Wirtschaftsflaute im Mittelpunkt, sondern auch das Energiewendegesetz und das Renaturierungsgesetz.

Fehlende Arbeitskräfte, horrende Energiekosten und die Bürokratie: Das sind nur drei Punkte, welche der Kärntner Wirtschaft massivst zusetzen. Und daher lud Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Regierungsteam die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer zu ihrer 28. Regierungssitzung ein. Während Regierung, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer unisono betonen, dass die Wettbewerbsfähigkeit massivst in Gefahr ist, sollen die jüngsten Beschlüsse der Landesregierung der Konjunkturflaute entgegenwirken.

Mehr Geld für Marketing, neues Energiegesetz
Unter anderem erhält das Standortmarketing mehr Geld und im Bereich der Energiewende soll Tempo gemacht werden. „Wir haben das Energiewendegesetz in Begutachtung geschickt und heute beschlossen“, erklärt Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (VP). Im Juli soll der Kärntner Landtag das Gesetz durchwinken. Damit würde unter anderem der Bau von Windrädern in Kärnten erleichtert werden.

Zum Energiewendegesetz kommt heftige Kritik von den Kärntner Freiheitlichen. „Damit ist jetzt dem Bau von Windrädern, Tür und Tor geöffnet“, so die FPÖ, welche mit rund 500 neuen Windrädern in Kärnten rechnet.

Renaturierung sorgt für unterschiedliche Meinungen
Nicht nur auf nationale Ebene ist das EU-Renaturierungsgesetz wild umstritten. Auch in der Kärntner Landesregierung gehen die Meinungen weit auseinander. Während Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) mit der Entscheidung Gewesslers „leben kann“, sieht Gruber ein „Bürokratiemonster, das noch einiges an Problemen mit sich bringen wird.“

Wir haben mit den Sozialpartnern das Renaturierungsgesetz ausführlich diskutiert.

Martin Gruber, Landeshauptmannstellvertreter

Auch für Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl ist die Zustimmung Gewesslers völlig unverständlich: „Man muss sich einmal vor Augen führen, dass 18 Prozent des Kärntner Bruttoinlandsprodukts aus der Holzwirtschaft kommt. Und die Entscheidung Gewesslers hat massive Auswirkungen auf dieses.“