Auch ohne SPÖ

Neues Konferenzzentrum in Klagenfurt kommt fix

11.06.2024 22:00

Das Konferenzzentrum am Messeareal wird gebaut, das haben in Klagenfurt FP, VP und Team Kärnten entschieden. Die SP verließ vor der Abstimmung den Saal. Alle politischen Vorhaben können derzeit von der bürgerlichen Mehrheit beschlossen werden – was die SP als stimmenstärkste Partei sagt, ist egal.

0 Kommentare

Der Bau des Konferenzzentrums für die Messe wurde Dienstag im Klagenfurter Stadtsenat mit den Stimmen der FP, VP und des Team Kärnten beschlossen. 20 Millionen Euro kostet das Projekt, Klagenfurt muss einen Beitrag von fünf Millionen leisten, zehn Millionen zahlt die Messe selbst, fünf Millionen übernimmt das Land.

Liesnig fehlte bei Entscheidung
Stadtvize und Finanzreferent Philipp Liesnig (SP), der das Konferenzzentrum lange blockiert hatte, fehlte. Darum brachte SP-Stadtrat Franz Petritz den Antrag ein. Bei der Abstimmung hat die SP jedoch den Saal verlassen. Petritz: „Wir fordern, dass auch die Wirtschaftskammer mitzahlt, schließlich gehören ihr 26 Prozent der Kärntner Messen. Laut Rechnungsabschluss haben sie Rücklagen in Höhe von 54 Millionen Euro.“ Der Gemeinderat muss der Form halber noch das Okay zum Konferenzzentrum absegnen. „Es könnte sein, dass am kommenden Mittwoch die ganze SP bei der Abstimmung erneut den Saal verlässt“, sagt Petritz. Dabei ist die SP die stimmenstärkste Partei in Klagenfurt, so etwas hat es noch nie gegeben.

Bgm. Scheider, Messepräsident Kogler und Geschäftsführer Erler können bauen.

(Bild: Stadtpresse / Dietmar Wajand)

Messepräsident Harald Kogler lehnt die SP-Forderung ab: „Die Wirtschaftskammer kommt permanent für so viele Ausgaben auf, finanziert auch das Makerspace. Das ist mehr als genug. Ich verstehe die SP und ihr Vorgehen überhaupt nicht mehr. Philipp Liesnig fehlte schon zum vierten Mal hintereinander. Geht das in der Partei noch durch? In Zeiten der Koralmbahn brauchen wir das Konferenzzentrum dringend. Wir haben wegen der monatelangen politischen Diskussionen mit der Fertigstellung sowieso schon jede Menge Verspätung.“

Was macht SP-Chef Philipp Liesnig? Beim Stadtsenat fehlte er.

(Bild: Uta Rojsek)

WKO ortet Schwindelei
WK-Präsident Jürgen Mandl: „Das mit den 54 Millionen Euro Rücklagen stimmt so nicht. Da sind die Innungen daran beteiligt, ich habe keinen Zugriff. Sollen die Unternehmer etwa dreimal zahlen? Die sind sowieso schon bei der Messegesellschaft verankert, kommen zudem für die Catering-Ausgaben auf. Sollen sie jetzt auch noch die Halle selbst zahlen?“

Bgm. Christian Scheider (TK): „Die SP wird nur von Liesnig gesteuert. Wir brauchen den Grundsatzbeschluss für den Bau, darum ging es beim Stadtsenat. Dank der bürgerlichen Mehrheit liegt er nun auch am Tisch.“

Auch die Strukturreform wurde von der SP in den Gemeinderat verlagert. 22 Abteilungen sollen künftig auf zwölf reduziert werden. Damit will man jährlich 2,4 Millionen Euro einsparen. Dieser Vorschlag für eine Strukturreform ist schon viele Jahre alt. Derzeit fehlt die SP bei fast allen wichtigen Entscheidungen in Klagenfurt. Die bürgerliche Mehrheit setzt die Vorhaben aber dennoch um. Wann hat das politische Hickhack im Rathaus ein Ende?