Streit um Naturgesetz

„Fake News“: Grüne attackieren Regierung heftig

Steiermark
11.06.2024 11:41

Die Unwetterkatastrophe erschüttert die Steiermark – und streift auch den Landtag: Dort wurde hitzig über das Renaturierungsgesetz der EU diskutiert. Die Grünen geißelten die „engstirnige Blockadehaltung“ der Steiermark – und bissen sich an ÖVP und SPÖ die Zähne aus. 

„Fake News“, „gefährdete Zukunft“, „peinliche und schädliche Blockade“: Sandra Krautwaschl ist am Rednerpult des Landtags häufig mit Emotionen am Werk – an diesem Dienstag aber ganz besonders. In einer sogenannten Aktuellen Stunde thematisierte die grüne Klubobfrau das EU-Renaturierungsgesetz, das auf den letzten Metern vor dem Scheitern steht.

Zur Erinnerung: Durch das umstrittene Gesetz sollen europaweit geschädigte Ökosysteme bis 2050 wieder hergestellt werden. Es ist ein zentraler Punkt im „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kann in Brüssel nicht zustimmen, weil die Bundesländer eine einheitliche negative Stellungnahme abgegeben haben.

Ursula von der Leyen treibt den „Green Deal“ voran (Bild: AFP)
Ursula von der Leyen treibt den „Green Deal“ voran

„Bewusst Politik gemacht, die unsere Zukunft gefährdet“
„Eine der wichtigsten Naturschutzgesetze der vergangenen Jahrzehnte ist unter die Räder des Wahlkampfs gekommen. Hier wurde bewusst Politik gemacht, die unsere Zukunft gefährdet“, warf Krautwaschl der Landesregierung vor. „Sie setzen das Wohlergehen der Steiermark mit dieser bewussten und engstirnigen Blockade aufs Spiel!“

Die grüne Klubobfrau sprach von „Fake News“ zum Renaturierungsgesetz, etwa dass Landwirte enteignet würden oder die Ernährungssicherheit gefährdet sei. „Das sind reine Märchen. Hört auf, Dinge, die cool und lässig sind, zu verbreiten, die schlichtweg falsch sind.“

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Sie setzen das Wohlergehen der Steiermark mit dieser bewussten und engstirnigen Blockade aufs Spiel!

Sandra Krautwaschl (Die Grünen)

Drexler und Lackner ändern Meinung nicht
Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) zeigte sich von den Vorwürfen ungerührt und wies zurück, dass man die Zukunft gefährde. Am vergangenen Sonntag sei die Position des Renaturierungsgesetzes nicht gestärkt worden, spielte er auf die Verluste der Grünen bei der EU-Wahl an.

 „Man kann sich nicht aussuchen, wo man auf die Wissenschaft hört und wo nicht. Die Wissenschafter sagen auch, der A9-Ausbau ist alternativlos“, brachte Drexler eines seiner Lieblingsthemen ins Spiel. Der Landeshauptmann gestand ein, dass mit dem Gesetz niemand tatsächlich enteignet werde – aber das Eigentum könne in ihrer Verfügbarkeit so sehr eingeschränkt werden, dass es einer Enteignung nahe oder gleich kommt.

SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner (Bild: Christian Jauschowetz)
SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner

SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner verwies auf viele steirische Naturschutzmaßnahmen. „Das steirische Renaturierungsprogramm hat bereits begonnen.“ Sie stelle die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzes nicht in Frage. Aber nur Ziele vorzugeben, sei zu wenig: „Wir brauchen Sicherheit, vor allem hinsichtlich finanzieller und personeller Ressourcen.“ Lackner sprach von jährlichen Kosten von sieben bis acht Milliarden Euro.

KPÖ und Grüne sind für Gesetz
Die folgende Debatte verlief durchaus hitzig mit vielen Zwischenrufen vor allem vonseiten der Grünen und der ÖVP. Unterstützung erhielten die Grünen von der KPÖ und den Neos. „Sie haben den Klimaschutz in Ihrer Antrittsrede zur Chefsache erklärt. Viel ist auf dieser Ebene nicht weitergegangen“, so Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in Richtung Drexler. Und zu Lackner: „Immer dann, wenn es ans Eingemachte geht und wirklich weh tut, steht die Steiermark auf der Bremse.“

Auch Robert Reif (Neos) ist klar für das Renaturierungsgesetz: „Mit dem Thema Enteignung wird ein totes Pferd geritten.“ Es stehe dezidiert in der neuen Fassung des Gesetzes, dass Österreich die Regeln selbst ausgestalten kann. „Die EU diktiert gar nix, die EU gibt nur die Ziele vor.“

FPÖ spricht von „Wahnsinnigkeiten“
Klar gegen das Renaturierungsprogramm sind natürlich die Freiheitlichen. Abgeordneter Marco Triller sprach von einem „Bauern-Enteignungsgesetz“, Albert Royer lehnt den „Green Deal“ der EU als Ganzes ab. Dieser beinhalte „Wahnsinnigkeiten“ und müsse bekämpft werden.

Gegen Ende zeigte sich Krautwaschl betroffen von der Debatte: „Ich bin oft grantig und wütend, heute bin ich wirklich traurig.“ Sie sei in Gedanken „bei unseren Kindern und dem Leid, das ihnen angetan wird“. ÖVP-Abgeordneter Andreas Kinsky warf ihr danach vor, „auf die Tränendrüse zu drücken“. Und Drexler sprach zum Abschluss noch davon, dass die Grünen Verunsicherung schüren würden – und erhielt langen Applaus aus seinen Reihen.

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