16.11.2012 14:51 |

Auch Ö betroffen

Budget-Streit: EU-Parlament blockiert Arbeitslosenhilfe

Der festgefahrene Streit um den Nachtragshaushalt der Europäischen Union für das Jahr 2012 trifft nun auch Arbeitslose in mehreren Mitgliedstaaten. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments vertagte am Donnerstagabend die Freigabe von 25 Millionen Euro, die für mehr als 5.000 entlassene Arbeitnehmer in sieben Ländern - darunter auch Österreich - bestimmt waren. Grund für den Aufschub ist die Weigerung der EU-Staaten, für das laufende Jahr den Nachtragshaushalt in Höhe von 9 Milliarden Euro zu bewilligen.

Acht Staaten - neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch Schweden, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Österreich - wollen die Finanzlücke im Haushalt 2012 mit nicht ausgezahlten Krediten stopfen, deren Gesamthöhe sie auf 15 Milliarden Euro veranschlagen. Dies lehnen EU-Kommission und Europaparlament mit dem Argument ab, die Gelder seien bereits vergeben. Die Haushaltsexpertin der Grünen im Europaparlament, Helga Trüpel, warf den EU-Staaten wegen ihrer Haltung Vertragsbruch vor. Der Rat habe diese Gelder 2011 zugesagt, dies sei eine Bedingung für die Zustimmung des Parlaments zum Haushalt 2012 gewesen.

Leidtragende dieser Uneinigkeit sind nun Arbeitssuchende in zahlreichen EU-Staaten. Die nun gesperrten 25 Millionen Euro stammen aus einem Fonds, mit dessen Hilfe die Auswirkungen der Globalisierung abgefedert werden sollen. Die finanziellen Zuwendungen waren für Arbeitslose in Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Spanien, Italien und Rumänien bestimmt, die durch Massenentlassungen insbesondere beim Handy-Hersteller Nokia und beim Autobauer Saab ihren Job verloren hatten.

Auszahlung der 25 Mio. Euro erst nach Budget-Beschluss
Die Zuwendungen aus Brüssel sollten die Betroffenen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, bei Weiterbildung und Existenzgründungen unterstützen. Die Mittel können nun erst freigegeben werden, wenn eine Einigung über den Nachtragshaushalt 2012 sowie für den EU-Etat 2013 erzielt ist.

Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem EU-Parlament über das EU-Budget für das kommende Jahr waren erst am Dienstag geplatzt. Die Delegation des Europaparlament verließ den Verhandlungstisch, weil keine Einigung mit den Regierungsvertretern zu erzielen war. Die EU-Kommission muss jetzt einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen.

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