Angespannte Stimmung

Landtag: Wortgefechte und Entschuldigungen

Geht es in den Kärntner Landtagssitzungen üblicherweise gesittet zu, hängt beim 15. Zusammenkommen der Abgeordneten am Donnerstag der Haussegen schief. Gründe dafür gab es verschiedene...

Zwei angedrohte Ordnungsrufe, geforderte Entschuldigungen und mehrere Erinnerungen, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren, brauchte es am Donnerstag in der Kärntner Landtagssitzung. Liegt den Politikern womöglich die anstehende EU-Wahl am kommenden Sonntag im Magen?

Passend dazu ging es in der Aktuellen Stunde um „EU-Förderungen als Motor für Kärntner Zukunftsprojekte“ – das Thema durften die Sozialdemokraten vorschlagen! Ein Umstand, der FP-Abgeordneten Gernot Darmann überhaupt nicht passte: „Unser Themenvorschlag ,Asyl-Chaos: Maßnahmen gegen die importierte Gewalt in Europa‘ wurde zurückgewiesen, weil es sich laut Landtagspräsidenten Rohr um eine Wertung handle“. Mit Kritik an Landtagspräsidenten Rohr wurde nicht gespart: „Wir müssen hier auf eine äußerst fragwürdige und haarsträubende Vorgangsweise hinweisen – so geht man mit einer Opposition nicht um!“ Rohr verteidigte sich: „Ich habe mich an die Geschäftsordnung zu halten, die besagt, dass Negativ-Formulierungen bei Aktuellen Stunden nicht zu akzeptieren sind.“

Kärnten als Netto-Empfänger der EU?
Auch zu Diskussionen führten die Ausführungen von Herwig Seiser (SPÖ), Kärnten sei ein EU-Nettoempfänger: „Zwei Milliarden Euro netto sind bis dato nach Kärnten geflossen“. Das sah Angerer anders und hatte ein Rechenbeispiel parat: „Im Jahr 2022 sind 3,5 Milliarden von Österreich nach Brüssel geflossen, 2,2 Milliarden kamen zurück. Das ergibt ein Delta von 1,3 Milliarden. Pro Kopf sind das 144 Euro, die wir nach Brüssel zahlen!“ Während ÖVP-Klubobmann Markus Malle seinem Koalitionspartner zustimmt: „Ja, Kärnten ist Netto-Empfänger der Europäischen Union!“, zeigt sich das Team Kärnten kritisch: „Diese EU ist bei weitem kein leistungsfähiger Motor mehr!“, außerdem sei Kärnten kein Musterschüler, was das Abberufen von Förderungen angehe.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitlichen unwissentlich die Unwahrheit gesagt haben

Martin Gruber, Landeshauptmann-Stellvertreter

Entschuldigung gefordert
Doch dies sollte nicht die einzigen Konflikte bleiben: So forderte FP-Klubobmann Erwin Angerer von Landesvize Martin Gruber (ÖVP) eine Entschuldigung – Gruber hatte zuvor von „gelogenen und falschen Zahlen“ gesprochen, mit denen die Freiheitlichen „spalten und die Gesellschaft auseinander treiben“. Nach einer Nachdenkpause berichtigte Gruber salopp: „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Freiheitlichen unwissentlich die Unwahrheit gesagt haben!“, für den Vorwurf der Lüge würde sich Gruber entschuldigen: „Ich schiebe es auf die Unwissenheit!“ Ruhiger wurde es dann nach Eingehen in die Tagesordnung.

Außerdem ein Streitthema stellten gleich zwei Dringlichkeitsanträge (FP und Team Kärnten) dar, in denen ein klares „Nein!“ zum geplanten EU-Renaturierungsgesetz gefordert wird – die Dringlichkeit wurde von SPÖ und ÖVP nicht anerkannt. Einstimmigkeit herrschte dafür bei der Forderung, in Verhandlungen mit dem Bund das Gemeinde-Hilfspaket und den Finanzausgleich nachzubessern.