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Statt Bezahlkarten

Kein Geld für Asylwerber? Woran die FPÖ scheitert

Politik
03.06.2024 06:00

Das umstrittene erste Bezahlkartenmodell für Asylwerber wurde gerade erst von der FPÖ mit eingeführt, da betonen die Blauen auch schon wieder, dass ihre Grenze bei den Asylanträgen, und wenn nicht dort, dann zumindest auch bei den Geldleistungen eigentlich bei null liegen würde. Eigentlich – denn umsetzbar ist das zumindest vorerst noch nicht. 

In mehreren ausgewählten Asylquartieren Niederösterreichs kommen seit dem 1. Juni bekanntlich Bezahlkarten zum Einsatz. Der Kauf von Alkohol und Tabak soll damit vermieden, die adäquate Nutzung des Steuergelds damit sichergestellt werden. Bereits im Februar war die Bezahlkarte thematisiert und eine Lösung für Juni in Aussicht gestellt worden. Am Dienstag will Innenminister Gerhard Karner bei einem Treffen mit den Bundesländer-Verantwortlichen nun einen weiteren, von Experten des Innenministeriums ausgearbeiteten Vorschlag zum Thema präsentieren. Unabhängig von dem Vorschlag wird auch Oberösterreich im Juli ein Pilotprojekt zur Bezahlkarte starten.

Bezahlkarte nur ein „erster Schritt“
„Wir Freiheitliche arbeiten das Regierungsprogramm in Niederösterreich ab und sind noch lange nicht fertig. Die Bezahlkarte ist ein erster Schritt zu einem Systemwechsel, der vor allem der Asylindustrie nicht gefallen wird, aber das ist auch nicht unser Anspruch. Der Sozialstaat muss in erster Linie unseren Landsleuten dienen, nämlich jenen, die ihn über Jahre aufgebaut haben und mit ihren Beiträgen finanzieren“, erklärt Niederösterreichs FPÖ-Landesvize Udo Landbauer, der das Modell mitentwickelte – lieber aber gar nichts zahlen würde. „Klares Ziel ist und bleibt die Null-Quote“. Das gelte laut dem Freiheitlichen für Geldleistungen genauso wie für Asylanträge. Aber wäre das überhaupt auch umsetzbar?

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