Schweigegeld-Prozess

Schuldig! Historisches Urteil gegen Donald Trump

Ausland
30.05.2024 23:09

Die Geschworenen im Schweigegeld-Prozess haben den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Ein einmaliger Vorgang in der US-Geschichte.

Die Staatsanwaltschaft hatte Trump vorgeworfen, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht.

Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, hat der heute 77-Jährige dem Geschworenengericht zufolge bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern.

Schuldig in allen Anklagepunkten: Donald Trump (Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur)
Schuldig in allen Anklagepunkten: Donald Trump
Jury einig: Trump hat Zahlungen an Daniels verschleiert. (Bild: APA/AFP/TIMOTHY A. CLARY, APA/Getty IMAGES/Ethan, Krone KREATIV)
Jury einig: Trump hat Zahlungen an Daniels verschleiert.

Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.

Was droht Trump jetzt?
Trump droht eine – wenngleich unwahrscheinliche – mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Die Strafe wird Richter Juan Merchan am 11. Juli festlegen. Der Republikaner kann Berufung einlegen – und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentenwahl im November antreten.

Seit Mitte April hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen in dem Verfahren angehört – die Beratungen der Geschworenen liefen seit Mittwoch.

„Das ist noch lange nicht vorbei!“
Trump bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als „Schande“. Dem Richter warf er vor, korrupt und von Joe Biden „geleitet“ zu sein. Das „echte Urteil“ würde im November bei der US-Wahl folgen. Er beendete sein Statement mit: „Das ist noch lange nicht vorbei!“

Sein Anwalt kündigte an, „so schnell wie möglich“, also nach Verkündung des Strafmaßes, Berufung einzulegen. 

Historisches Urteil
Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Der Prozess fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. US-Medien hatten das Ereignis in Manhattan begleitet wie ein großes Sportereignis und aus dem Gerichtssaal, in dem keine TV-Aufnahmen erlaubt waren, im Minutentakt zitiert.

Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken – die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Trump versucht den Fall in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Die erste strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen US-Präsidenten dürften viele Wähler jedoch als Schande verstehen.

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