Roter EU-Rundumschlag

Mit diesen Kräften will Babler NICHT arbeiten

Politik
29.05.2024 11:54

Die Sozialdemokraten haben den rechten Kräften der EU eine deutliche Koalitionsabsage erteilt. SPÖ-Chef Andreas Babler warnt, die FPÖ und gleichgesinnte Parteien wollten Europa mit seinen demokratischen Grundwerten zerstören. Auch von konservativen und neoliberalen Bewegungen hält der Genosse eher wenig.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ (SPE) und der SPÖ im Wiener Marx-Palast distanzierten sich SPE-Spitzenkandidat Nicolas Schmit und SPÖ-Chef Andreas Babler mit seinem Spitzenkandidaten Andreas Schieder am Dienstagabend von rechtsextremen und konservativen Konkurrenten. Die Sozialdemokraten seien bei den Europawahlen die „einzige Kraft, die eine Koalition mit Rechtsextremen ausschließt“, stellte Babler fest.

Babler gegen freien Markt in Teilbereichen
Aber auch der „neoliberale Weg“ mit dem blinden Vertrauen auf Marktkräfte sei gescheitert. So habe der freie Markt in den Bereichen Bildung, Energie oder Wohnen „nichts zu suchen“, so Babler unter dem Applaus von mehr als 300 Zuhörern. In Europa müsse mehr in die eigene Versorgung mit Energie oder Grundstoffen investiert werden. Es sei nicht akzeptabel, dass wegen ausbleibender Lieferungen aus Drittstaaten etwa fiebersenkende Mittel für Kinder plötzlich nicht mehr erhältlich gewesen seien.

Der SPE-Spitzenkandidat, der Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit, sprach von einer „Richtungswahl“ am 9. Juni. „Es darf keinen Weg zurück in Nationalismus geben.“ In der EU seien Demokratie und Wohlstand gefährdet. Nur die Sozialdemokraten hätten sich klar gegenüber rechtsextremen Parteien abgegrenzt.

Aufregung um Meloni
Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, habe auf seine Frage zu ihrer Haltung nur vage geantwortet, dass eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien von der neuen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abhänge.

Von der Leyen und Meloni näherten sich zuletzt deutlich an – nicht nur optisch. (Bild: AFP)
Von der Leyen und Meloni näherten sich zuletzt deutlich an – nicht nur optisch.

Scharf kritisierte Schmit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als „beste Freundin“ von EVP-Spitzenkandidatin Von der Leyen. Meloni habe in Italien soziale Rechte wie den Mindestlohn abgeschafft und bekämpfe das europäische demokratische Modell. „Das einzige Bollwerk gegen autoritäre und faschistische Tendenzen ist eine starke Sozialdemokratie“, erklärte Schmit. In der EU müsse nun rasch eine soziale und ökologische Industriepolitik aufgebaut werden.

Schieder fürchtet um Modell Europa
Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen, nannte als Ziel, den „Klimawandel zu bekämpfen und neue, grüne Jobs zu schaffen“. Das „europäische Lebensmodell“ mit Demokratie, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, werde von der FPÖ und anderen rechtsextremen Parteien bedroht. Demokratie sei nur dann gesichert, „wenn es soziale Gerechtigkeit gibt“, so Schieder.

Zur Sicherheitspolitik meinte er, dass „das bewährte Modell der österreichischen Neutralität“ beibehalten werden sollte. Aber er vermisse bei der aktuellen Bundesregierung eine „aktive Außenpolitik“, die während der vergangenen 20 Jahre von Außenministern von ÖVP und FPÖ „eingeschläfert“ worden sei. Die FPÖ trete zwar für die Neutralität ein, „aber sie opfert die Interessen dieses Landes in Wahrheit an der Kremltüre Putins.“

SPÖ will Konzerne ins Visier nehmen
Evelyn Regner, SPÖ-Listenzweite und Vizepräsidentin des Europaparlaments, betonte, dass in der vergangenen Legislaturperiode viel auf sozialem Gebiet erreicht worden sei, darunter Beschlüsse zu Mindestlöhnen, Frauenrechten und Anstellungen bei Plattformen. Konzerne müssen nun offenlegen, in welchen Staaten sie Steuern zahlen.

In Österreich sei die Besteuerung auf Arbeit noch immer „viel zu hoch“: Von 100 Euro Steuereinnahmen kämen 80 von Arbeitnehmern durch Steuern auf Einkommen und Konsum. 16 Euro trügen Unternehmen bei. Null Euro kämen aus der fehlenden Erbschaftssteuer. Regner forderte „im Sinne von Steuergerechtigkeit“ die Einführung von vermögensbezogenen Steuern „für Ultra-Reiche“.

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele