Mi, 23. Jänner 2019

Fiktive TV-Ansprache

23.10.2012 11:46

Prag: Sekretär von Klaus kündigt "EU-Austritt" an

Der Sekretär des EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, Ladislav Jakl, ist für seine umstrittenen Aussagen bekannt. Nun hat Jakl, der selbst für das Amt des Staatschefs kandidiert, im Rahmen seines Wahlkampfes im Internet eine fiktive "Präsidenten-Neujahrs-TV-Ansprache" veröffentlicht, in der er nicht weniger als den Austritt Tschechiens aus der Europäischen Union ankündigt.

In dem auf seiner Website veröffentlichten Video erklärt Jakl, der auch Chef der politischen Abteilung der Präsidentenkanzlei ist: "Liebe Mitbürger, erlauben Sie mir, Ihnen eine grundsätzliche Entscheidung mitzuteilen. Heute Vormittag habe ich im Namen der Tschechischen Republik einen Brief an den Vorsitzenden des EU-Rates geschickt, dass die Tschechische Republik mit dem heutigen Tag aus der EU austritt und wieder ein unabhängiger und freier Staat wird. Die Zeit des Brüsseler Diktats ist vorbei."

"Mehr Schaden als Nutzen"
Laut Jakl bringe die EU-Mitgliedschaft Tschechien "mehr Schaden als Nutzen": "Wegen der EU haben wir die Natur vernichtet, teuren Strom, schlechte Gesetze - und wir sind nicht frei", argumentiert der Sekretär des ebenfalls als äußert EU-kritisch bekannten Staatschefs.

Jakl hatte seine Kandidatur für das höchste Amt im Staat im August angekündigt. Nominiert hat ihn die nicht im Prager Parlament vertretene EU-kritische Partei freier Bürger, die Klaus nahe steht. Allerdings werden dem 52-jährigen studierten Journalisten nur minimale Chancen beschieden, tatsächlich zum Nachfolger von Klaus gewählt zu werden.

Umstrittene Figur im Politbetrieb
Jakl gilt nicht nur wegen seiner europaskeptischen Haltung als umstrittene Figur der tschechischen Politik. Für Aufregung sorgte etwa auch seine Äußerung zur Ölkatastrophe im Golf von Mexiko 2010. Jakl hatte damals erklärt, dass "kein Kind deswegen Ausschlag oder Schnupfen" bekommen habe und es ganze drei Wochen gedauert habe, bis Journalisten "den ersten mit Öl überzogenen Vogel gefunden" hätten.

Umstritten war Ende des Vorjahres auch sein Sager zu den Protesten gegen Präsident Wladimir Putin in Russland. Dazu erklärte Jakl: "Die Oppositionskräfte in Russland sind Kommunisten. Kein Wunder, dass ihnen die Ergebnisse der Wahlen nicht gefallen."

Zudem hatte er für Aufsehen gesorgt, als er in einem Interview erklärte, dass alle Musikgruppen - auch Neonazi-Bands - das Recht auf Meinungsfreiheit hätten. "Es gibt keinen Grund, dass die Polizei erneut die Musikanten bespitzelt und ihre Texte kontrolliert, ob diese nicht schadhaft oder gefährlich sind. Das ist fast skandalös." Jakl selbst ist der Frontmann der Prager Bigbeat-Musikkapelle Folimanka Blues.

Präsidentenwahl Anfang März
Der neue tschechische Staatspräsident wird Anfang 2013 gewählt - erstmals nicht vom Parlament, sondern direkt vom Volk. Die zweite und letzte Amtsperiode von Vaclav Klaus geht am 7. März zu Ende. Es kandidieren u.a. Außenminister Karel Schwarzenberg, der sozialdemokratische Ex-Premier Milos Zeman und als offizieller Kandidat der Sozialdemokraten Vizeparteichef und Senator Jiri Dienstbier. Als aussichtsreichste Anwärter auf das Präsidentenamt gelten allerdings der parteilose Ex-Ministerpräsident Jan Fischer und der tschechisch-amerikanische Ökonom Jan Svejnar.

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