Finanzpolizei vor Ort
Google-Projekt in Kronstorf: Mehrere Verstöße
Die Finanzpolizei hat aktuell ein besonderes Auge auf Baustellen in Oberösterreich geworfen. Bei Schwerpunktkontrollen stellten sie gleich mehrere Verstöße gegen arbeits-, sozialversicherungs-, gewerbe- und fremdenrechtliche Bestimmungen fest. Auch beim Google-Großbauprojekt in Kronstorf lief nicht alles legal ab.
Anfang Februar kontrollierten Organe der Finanzpolizei das großangelegte Bauprojekt in Kronstorf. Dort soll bekannterweise ein Google-Rechenzentrum mit einer geplanten Bauzeit von 18 Monaten und einer vorgesehenen Spitzenbelegung von bis zu 700 Arbeitskräften entstehen. Zum Kontrollzeitpunkt befand sich das Projekt in der Phase der Erdarbeiten und Fundamenterrichtung.
Die Baustelle war sicherheitstechnisch besonders abgesichert und der Zutritt nur nach biometrischer Registrierung sowie entsprechender Zutrittsfreigabe möglich. Im Zuge der arbeitsmarktrechtlichen Überprüfungen wurden mehrere in- und ausländische Unternehmen nach den Bestimmungen des Sozialversicherungs-, Gewerbe- sowie Lohn- und Sozialdumpingrechts kontrolliert.
Hauptsächlich ausländische Arbeiter
Insgesamt wurden 31 Arbeitskräfte angetroffen, überwiegend ausländischer Herkunft. Dabei stellen die Finanzpolizisten 26 Übertretungen nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, eine gewerberechtliche Übertretung sowie vier Verstöße nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz fest.
Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, verzerren den Wettbewerb und schaden allen. Daher gilt: Null Toleranz für Steuerbetrug.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)
Weitere Kontrollen geplant
Für das Bauvorhaben war eigens eine österreichische Tochtergesellschaft gegründet worden. Aufgrund verzögerter administrativer Abläufe rund um den Jahreswechsel waren jedoch mehrere Beschäftigte zum Zeitpunkt des Arbeitsbeginns noch nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet. Zudem lag die erforderliche gewerberechtliche Berechtigung noch nicht vor.
Auf Basis der festgestellten Verwaltungsübertretungen ist mit Geldstrafen von insgesamt rund 70.000 Euro zu rechnen. Die Finanzpolizei wird auf der Baustelle in regelmäßigen Abständen weitere Kontrollen zur Sicherstellung der Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen fortsetzen.
„Die Bekämpfung von Steuer- und Abgabenbetrug ist einer der Schwerpunkte des Finanzministeriums und eine Frage der Gerechtigkeit“, kommentiert Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) den Fall.
Mehr Oberösterreich
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.