Kritik an Regierung

SPD-Steinbrück: Merkel “ließ Hellas-Mobbing zu”

(Bild: AP)

Die Bundestagswahl in Deutschland wirft ihre Schatten voraus: Im seinem ersten parlamentarischen Schlagabtausch mit Kanzlerin Angela Merkel seit der Kür zum SPD-Kanzlerkandidaten hat der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück geharnischte Kritik am Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung geäußert. So warf er der Kanzlerin ein "Doppelspiel" vor, weil sie "Griechenland-Mobbing" aus der eigenen Koalition zugelassen habe.

Die CDU-Vorsitzende habe zugelassen, dass aus den eigenen Reihen über Monate hinweg "Mobbing gegen Griechenland" betrieben worden sei, während Merkel lediglich "laviert" habe. Deshalb gebe es in Europa jetzt viel "zerschlagenes Porzellan". Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten es zugelassen, einen EU-Partner für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen.

Steinbrück: "Isolation" Deutschlands droht
Der SPD-Kanzlerkandidat betonte in seiner Rede, für ihn sei kein Rettungsschirm zu groß, um Europa zu bewahren. "Kleinmut würde dem nicht gerecht", so Steinbrück weiter in Richtung Merkel. "Deutschlands Zukunft ist Europa, und in diese Zukunft werden wir investieren müssen." Die Kanzlerin solle den Menschen ehrlich sagen, dass Griechenland weitere Hilfe benötige, denn die Krise sei keineswegs über Einsparungen allein zu bewältigen. Vor allem drohe Deutschland nicht nur die Gefahr höherer finanzieller Belastungen, sondern sowohl der Verlust der Legitimation durch die eigenen Wähler als auch die "Isolation" des Landes innerhalb der EU.

Deutsche Regierung schlägt Solidaritätsfonds vor
Merkel verzichtete in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel auf direkte Angriffe gegen ihren Herausforderer. Bei SPD und den Grünen bedankte sie sich sogar für die Unterstützung bei bisherigen Euro-Rettungspaketen. An den entscheidenden Stellen habe sich die große Mehrheit des Parlaments "immer zusammengerauft". Dass Griechenlands Platz auch weiterhin innerhalb der Euro-Zone sei, bekräftigte die Kanzlerin zum wiederholten Male. Dennoch werde die Zustimmung zur Auszahlung weiterer Hilfstranche an Athen im Bundestag erfolgen müssen.

Außerdem schlug die Regierungschefin als neues Hilfsinstrument für Krisenstaaten einen Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Krisenländern vor, der aus den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist wird. Mit diesem Fonds könnte man auf die individuellen Probleme der Krisenstaaten eingehen, denn nicht jeder Staat vermöge gleichzeitig zu sanieren und für Wachstum zu sorgen.

Starker EU-Währungskommissar angedacht
Den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble für einen stärkeren EU-Währungskommissar unterstützte Merkel. Brüssel brauche bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin "echte Durchgriffsrechte".

Ob es in der Frage nach so einem Super-Kommissar bzw. bei anderen Reformvorschlägen für die Euro-Zone zu einem Konsens der Euro-Staaten kommt, ist auch beim Donnerstag und Freitag stattfindenen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mehr als fraglich. Bundeskanzler Werner Faymann hat sich jedenfalls vor Beginn des Gipfels gegen die Idee eines "Super-Währungskommissars" ausgesprochen. Lieber wären ihm "Super-Vorschläge beispielsweise im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit".