Guten Morgen

Mehr Risken als Chancen. Die Fragen, in denen in Österreich weit über die Parteigrenzen hinweg einigermaßen ein Konsens besteht – die lassen sich vermutlich mit den Fingern an einer Hand abzählen. In der Ablehnung von Handelsabkommen der EU mit Ländern oder Regionen außerhalb Europas aber werden hierzulande die Zweifel weitgehend geteilt, haben viele Sorge, dass uns – etwa bei der Lebensmittelqualität – diese Abkommen weit mehr Risken als Chancen bescheren. Das seit Jahrzehnten verhandelte Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika wird von Österreich ganz klar abgelehnt – wegen schwer bedenklicher Auswirkungen auf den Agrarsektor und die Umwelt. Unsere Bauern sehen das Abkommen als für sie existenzgefährdend – weil unter anderem billiges Rindfleisch aus Lateinamerika den heimischen Markt schwemmen würde. Doch während längst klar schien, dass dieses Abkommen nicht zuletzt durch die österreichische Blockade kein Thema mehr wäre, scheint es sich nun durch die Hintertüre wieder anzupirschen. Der EU-Mercosur-Chefverhandler verlautete auf einer Tour durch Südamerika, das Abkommen sei noch am Leben, um es zu finalisieren müsse man aber bis nach den EU-Wahlen warten. Das also ist Demokratie auf EU-ropäisch? Sehr fein!