Do, 20. September 2018

Bei Athen-Besuch

14.10.2012 11:24

Deutsche Kanzlerin verteidigt Anti-Merkel-Demos

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Demonstrationen in Athen gegen ihren Besuch ausdrücklich verteidigt. "Ehrlich gesagt: Ich war erleichtert", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Celle. Unterdessen wurde am Sonntag bekannt, dass die Troika die Forderung Athens nach einem Aufschub für neue Sparmaßnahmen angeblich unterstützt.

Gerade die Einhaltung dieser Grundrechte unterscheide die EU-Staaten von vielen anderen Teilen der Welt. "Man kann demonstrieren. Und ich kann damit fertigwerden", betonte sie. Ihr sei das Demonstrationsrecht sehr wichtig, weil sie selbst 34 Jahre in einem Land gelebt habe, in dem man nicht demonstrieren durfte. "Jeder soll seine Meinung sagen, und dann wird darüber geredet. Das ist Demokratie."

Merkel war am Dienstag erstmals seit Ausbruch der Griechenland-Krise nach Athen gereist (siehe Infobox). Zehntausende Menschen protestierten gegen den Kurzbesuch. Die von Tausenden Polizisten weiträumig abgeschirmte Kanzlerin wurde auf Plakaten beschimpft und mit Nazi-Vergleichen verunglimpft. Die Demonstranten sehen in Merkel, die seit Ausbruch der Krise 2010 auf strikte Haushaltsdisziplin pocht, die Hauptschuldige für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes.

Troika unterstützt Aufschub für Athen um zwei Jahre
Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete unterdessen am Sonntag, dass die Forderung Athens nach einem Aufschub für neue Sparmaßnahmen von den Gläubigern unterstützt werden. Die Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds habe die Euro-Finanzminister in der vergangenen Woche gebeten, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für das Erreichen der vereinbarten Sparziele einzuräumen, hieß es.

Griechenland muss neue Sparmaßnahmen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vorlegen, damit die Euro-Staaten und der IWF eine neue Tranche Hilfsgeld in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freigeben.

Athen begründet die Forderung mit dem massiven Einbruch der Wirtschaft in Folge der vielfachen Sparrunden in dem Land. IWF-Chefin Christine Lagarde unterstützt dies. Durch einen Aufschub der Sparmaßnahmen würden allerdings neue Kosten anfallen - weshalb unter anderem Deutschland die Idee bisher ablehnt. Laut "Spiegel" würde ein Aufschub 30 Milliarden Euro kosten, die Regierung in Athen beziffert die Kosten auf 12 Milliarden Euro. Notwendig wäre in jedem Fall ein Schuldenschnitt, bei dem die Steuerzahler der anderen Euro-Staaten auf Geld verzichten müssten, oder ein neues Hilfspaket - was schwer durchsetzbar ist.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras sagte der Zeitung "Kathimerini" vom Sonntag, ein neues Sparpaket könne von Parlament "binnen Tagen" nach dem EU-Gipfel am 18. Oktober verabschiedet werden. Bis zum 18. Oktober soll seinen Angaben zufolge die Einigung mit der Troika stehen.

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