Treffen mit Russen

Putin-Vertreter reiste im März mit Visum nach Wien

Politik
13.05.2024 07:16

Der Putin-Sondervertreter für internationale Kulturzusammenarbeit konnte im März mit einem Visum nach Wien und weiter nach Bratislava reisen. Das teilte das österreichische Außenministerium jetzt auf eine Anfrage mit. Michail Schwydkoj werde auf keiner EU-Sanktionsliste geführt, hieß es.

Zudem seien die rechtlichen Voraussetzungen für ein Visum erfüllt gewesen. Schwydkoj ist wahrscheinlich der höchstrangige Abgesandte des Kreml, der seit Kriegsbeginn in der Ukraine nach Österreich gekommen ist. Der Kunstwissenschaftler und langjährige Sondervertreter von Wladimir Putin (russischer Präsident, Anm.) hatte am 11. März in Wien Russinnen und Russen getroffen, die ihn mehrheitlich um Subventionen und Unterstützung baten.

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Da die rechtlichen Voraussetzungen des Visakodex erfüllt waren und der Antragsteller auf keiner EU-Sanktionsliste geführt wird, wurde das Visum erteilt.

Abteilungsleiter im Außenministerium

Politische Vertreter sagten ab
Politische Vertreterinnen und Vertreter sagten laut dem Bürokraten hingegen „im letzten Moment“ ab. Diese traf er schließlich in der Slowakei, deren Regierung sich nach einem Wechsel im vergangenen Herbst deutlich russlandfreundlicher positioniert. Der Putin-Gesandte traf sich im März zum Beispiel mit Premierminister Robert Fico und Außenminister Juraj Blanár.

Aus diplomatischen Kreisen heißt es, dass russische Staatsangehörige genauso wie österreichische bei Bedarf ein Visum erhalten würden. Zuletzt waren aber selten heimische Politikerinnen und Politiker nach Russland gereist: Gregor Kössler, politischer Direktor im österreichischen Außenministerium, reiste Ende 2021 nach Russland, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im April 2022. 

Kein Visum für Ernst-Dziedzic
Der Versuch der Grün-Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic, ein russisches Visum zu bekommen, um dem Begräbnis des Oppositionsführers Alexej Nawalny in Moskau beizuwohnen, war im Februar 2024 hingegen gescheitert.

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