Gezielte Verwirrung?

Frank Stronach klagt “Frank Stronach Partei”

(Bild: APA/Robert Jäger)

Frank Stronach zieht vor Gericht: Weil im September eine "Frank Stronach Partei" mit Sitz in Salzburg gegründet wurde, die aber weder mit der Person Frank Stronach noch mit seiner ebenfalls im September gegründeten Partei "Team Stronach" etwas zu tun hat, brachte der austro-kanadische Milliardär am Landesgericht Salzburg eine Unterlassungsklage mit einem Streitwert von 200.000 Euro ein. In Stronachs (Original-)Team geht man von beabsichtigter Sabotage aus.

Die Zivilklage, welche am 14. September eingebracht wurde, stützt sich auf das Persönlichkeitsrecht. "Es geht um eine unzulässige Verwendung des Namens, um an dem Öffentlichkeitswert dieses Namens mitzupartizipieren", erklärte der Mediensprecher und Vizepräsident des Landesgerichts Salzburg, Imre Juhasz, am Dienstag.

Bei den Beklagten handelt es sich neben einem Unternehmer um zwei Vertreter der Partei "Die Christen", die im Jahr 2005 gegründet wurde, und als vierte Rechtsperson die "Frank Stronach Partei" selbst. Ihre Statuten wurden am 10. September 2012 zusammen mit einem Schreiben der Proponenten beim Innenministerium hinterlegt, wodurch sie Rechtspersönlichkeit erlangt hatte.

Original-Partei am 27. September vorgestellt
Der Austro-Kanadier stellte wiederum seine Partei "Team Stronach" am 27. September den Medien vor. Am selben Tag wurde die Satzung der Partei im Internet veröffentlicht. "Damit war die Parteigründung gültig", sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Satzungshinterlegung im Innenministerium sei bereits ein paar Tage vorher erfolgt.

Verletzung des Namens- und Persönlichkeitsrechts
Ob der Austro-Kanadier selbst oder die nun verklagte Gruppe zuerst die Partei mit dem Namen Stronach gegründet hat, ist für die Bewertung des Falles irrelevant. Es handle sich auf jeden Fall um die Verletzung des Namens- und Persönlichkeitsrechts, erklärte Stronachs Rechtsanwalt Michael Krüger. "Niemand anderer hat das Recht, sich den Namen Frank Stronach anzumaßen", erläutert Krüger die Hintergründe der Zivilklage, die eine "Unterlassung, Beseitigung und Festellung der Haftung" begehrt.

Stronach kennt laut der Klageschrift keine der beklagten Personen. Er habe diesen auch nie eine Zustimmung für die Verwendung seines Namens erteilt. Offenbar versuchen die involvierten Personen mit ihrer Aktion, die Parteigründung Stronachs zu sabotieren und gezielte Verwirrung zu stiften.

Stronach-Kandidatur bei Tiroler Landtagswahl 2013?
Indes erwägt Stronach eine Kandidatur bei der im kommenden Frühjahr anstehenden Tiroler Landtagswahl. "Wenn die Tiroler das wollen und meine Werte teilen, würde ich eine 'Team Stronach'-Liste unterstützen", sagte er am Dienstagabend am Rande einer Veranstaltung in Innsbruck. In den nächsten "ein, zwei Wochen" werde eine Entscheidung fallen. Welche konkreten Personen für ein solches Tiroler Stronach-Team infrage kommen, wollte er nicht sagen.

Bei der Veranstaltung herrschte ein großer Andrang. Stronach war auf Einladung der vom Ex-Freiheitlichen Alois Wechselberger gegründeten "Liste Tirol" nach Innsbruck gekommen. "Mir gefallen die Tiroler, weil sie auch die Freiheit lieben. Sie wollen nicht von Wien dominiert werden", sagte Stronach zu Beginn seiner einstündigen Rede.

Für "Immigrationsstopp" und ESM-Volksabstimmung
In der Beantwortung einer Besucher-Frage sprach sich der Unternehmer zudem für einen "Immigrationsstopp" aus. Er habe "keinen Funken Rassismus" in sich, aber man solle nur Leute ins Land holen, die wichtig für die Wirtschaft seien, erklärte Stronach. Er fügte hinzu, dass es immer wieder "familiäre Ausnahmefälle" geben werde. Im Hinblick auf die erfolgte Ratifizierung des ESM-Vertrages durch die Bundesregierung meinte Stronach, er trete für eine Volksabstimmung in dieser Frage ein.