Mo, 16. Juli 2018

Fragwürdige Pläne

03.10.2012 15:35

Athen: Geld für Luxushotel und Formel-1-Strecke

Im Kampf gegen die Rezession setzt Griechenland auf Privatisierungen und neue Infrastrukturprojekte. Beispielsweise soll der Bau vier neuer Schnellstraßen 60.000 dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen. Andere Vorhaben scheinen hingegen durchaus hinterfragenswert: Das griechische Entwicklungsministerium hat diese Woche angekündigt, insgesamt sieben auf Eis gelegte Projekte wieder aufzunehmen. Die ersten drei sind eine Formel-1-Strecke, eine Glasfabrik und der Ausbau eines Luxushotels, in die nun fast 75 Millionen Euro gebuttert werden sollen.

Für den Bau der Formel-1-tauglichen Rennstrecke (kleines Bild) nahe der drittgrößten griechischen Stadt Patras macht Athen 28,9 Millionen Euro an Steuergeld locker, berichtet die Finanzagentur Bloomberg unter Berufung auf eine Aussendung und ein E-Mail-Statement des griechischen Entwicklungsministeriums.

Die Gesamtkosten für die Rennstrecke betragen 94,6 Millionen und werden auch von privaten Investoren mitgetragen, die beim Bau in die Vorleistung gehen müssen. Die Regierung zahlt also immerhin erst dann, wenn das Projekt tatsächlich auf Schiene ist. Die Millionenförderung war bereits im Mai 2011 genehmigt, zusammen mit den anderen sechs Projekten wegen der mehrmaligen Regierungswechsel aber dann auf Eis gelegt worden.

Geld für Luxushotel auf Kreta
Bei zwei weiteren Projekten, für die das Entwicklungsministerium die Fördergelder freigemacht hat, handelt es sich um den Bau einer Glasfabrik im Norden des Landes sowie den Umbau des Luxushotels "Elounda Bay Palace" (Bild) samt Konferenzzentrum auf der Insel Kreta. Für die beiden Projekte fließen insgesamt 44,4 Millionen Euro.

Das Ministerium verspricht sich von den drei Projekten 800 neue Arbeitsplätze und generell einen Impuls für die schwer angeschlagene griechische Wirtschaft. In Griechenland wird traditionell eine Etappe der Rallye-Weltmeisterschaft ausgetragen, einen Formel-1-Fahrer hatte das Land bisher aber noch nicht.

Griechenlands Devise: Bau und Privatisierung
Erst im August hatte Wirtschafts- und Entwicklungsminister Kostis Hadzidakis bei den Troika-Verhandlungen eine Vielzahl an Infrastruktur- und Privatisierungsprojekten angekündigt. So sollten schnellstmöglich die griechischen Eisenbahnen privatisiert werden, ebenso wie 37 kleinere Flughäfen. Hadzidakis kündigte zudem an, dass 181 bestehende Infrastrukturprojekte mit Hilfe von Geldern aus EU-Fonds vorangetrieben werden sollen.

Grund für die großzügige Unterstützung privater Projekte ist die Tatsache, dass Griechenlands Privatwirtschaft durch die seit fast sechs Jahren andauernde Rezession finanziell ausgetrocknet ist und wegen der Finanzkrise praktisch keine Kredite mehr bekommt. Ende Juli sagte die Europäische Investitionsbank Athen 1,5 Milliarden Euro Unterstützung zu, um damit Kreditgarantien für kleine und mittlere Betriebe abgeben zu können.

Harte Verhandlungen mit Troika
Seit Wochen verhandelt die griechische Regierung mit der Troika über Einsparungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Am Dienstag mussten sich die Verhandlungsführer erneut den Weg vorbei an wütenden Demonstranten bahnen. Wird bis zu einem Euro-Zonen-Treffen am kommenden Montag keine Einigung erzielt, könnte Griechenland die nächste Hilfstranche verwehrt werden.

Langfristig würden dem Land dann die Pleite und der Austritt aus der Euro-Zone drohen. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Regierung in Athen auf jeden Fall Geld erhalten wird, um eine weitere Destabilisierung des Währungsraums zu verhindern.

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