Antrag gescheitert

Ohne Scheider gibt es keinen neuen Magistratschef

Eigentlich war beim Klagenfurter Sonder-Stadtsenat am Montag dank der Stimmen der SP und FP die Bestellung von Jürgen Dumpelnik als neuer Magistratsdirektor vorgesehen, der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Nur Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) kann als Personalreferent den Antrag einbringen. Das Team Kärnten fordert zuvor eine Prüfung des Hearing-Verfahrens.

Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SP) verweilt gerade in Südafrika. Die SP dachte eigentlich, dass die Bestellung von Jürgen Dumpelnik als Jost-Nachfolger als neuer Magistratsdirektor bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 25. April von zwei Stadtsenatsmitgliedern eingebracht werden könne.

Das ist jedoch nicht der Fall. Der stellvertretende Magistratsdirektor Stephane Binder fand nach Abstimmung mit der Gemeindeaufsicht heraus, dass nur der Bürgermeister als Personalreferent diesen Antrag einbringen darf. Um den Bürgermeister kommt man bei der Wahl nicht herum. Das Team Kärnten, die VP und Grünen wollen aber eine Prüfung des Hearingverfahrens.

Und das kann dauern. Dumpelnik hätte bei der Wahl dank der Stimmen der SP, FP und Neos die Mehrheit. Dennoch müssen diese drei Parteien warten. Am Dienstag steigt die nächste Stadtsenatssitzung. SP-Kandidat Jürgen Dumpelnik hätte einen befristeten Vertrag bis 31. Dezember 2027 bekommen sollen. Auch bei der Entlohnung gibt es Differenzen. Laut Rathausberechnungen sollte der neue Magistratschef brutto rund 8000 Euro verdienen. Bei Dumpelnik sollen Vordienstzeiten bei privaten Dienstgebern (20 Jahre) angerechnet werden. Mit einer Zulage würde er – laut Scheider – so auf gut 11.000 Euro kommen. Das wollen drei Parteien offenbar nicht zahlen.

Scheider könnte von der SP und FP im Stadtsenat theoretisch das Personalressort entzogen werden - so weit gehen die Parteien aber wohl nicht. Die SP bringt ein, dass der Villacher Magistratsdirektor im Vergleich brutto 13.900 Euro verdienen würde, Klagenfurt müsse sich anpassen.  Beim Sonder-Stadtsenat fehlte am Montag FP-Stadträtin Sandra Wassermann, weil sie bei der Bestellung angeblich anderer Meinung als ihr Klub sei. Viele wollen Michael Zernig, der beim Hearingverfahren auch exzellent abgeschnitten hat, einsetzen. Parallel dazu läuft die Klage des pensionierten Magistratsdirektors Peter Jost auf Wiedereinstellung. 

Die VP will warten, bis ein Gerichtsurteil in dieser Causa am Tisch liegt. „Es ist besorgniserregend und enttäuschend zugleich, wie alle Regeln gebogen werden, um einen SP-Kandidaten durchzusetzen. Dieses merkwürdige Rechtsverständnis, das SP und FP an den Tag legen, stellt einen Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiter dar. Angesichts der möglichen Lohnerhöhungen in den nächsten 10, 15 und 20 Jahren sind die langfristigen Folgen für die Stadt kaum auszumalen. Solche Entscheidungen dürfen nicht leichtfertig getroffen werden, nur weil jemand Günstling der SP ist“, mahnt VP-Klubchef Julian Geier.