GUTEN MORGEN

Hexenjagd | Hexenritt

Hexenjagd. Ganz besonders die Politik ist Zielscheibe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die beinahe schon jedes Kind im Land mit ihrem sperrigen Kürzel WKStA kennt. Und, wenig verwunderlich ist die WKStA selbst auch ganz besonders Zielscheibe der Politik, die eine Hexenjagd der Staatsanwälte unterstellt. An der Spitze des politischen Bataillons gegen diese Staatsanwaltschaft stand und steht der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Als der damals noch an der Regierungsspitze stehende Politiker im September 2021 von einem Richter des Wiener Landesgerichts einvernommen wurde, trat er äußerst selbstbewusst auf, erklärte, er sei doch „kein Vollidiot“. Und als sich schließlich Gregor Adamovic, Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einschaltete, beendete der Kanzler die Vernehmung einseitig mit einer mittlerweile fast legendären Aussage: „Ich würde jetzt gern wirklich einen Punkt machen. Das funktioniert nicht so gut zwischen uns.“ Um zu betonen, dass er bereits zuvor gesagt habe, keine Fragen der WKStA beantworten zu wollen. Wie die Geschichte weiterging, das wissen wir: Adamovic klagte Kurz an, der wurde heuer in erster Instanz (nicht rechtskräftig) verurteilt. Wie geht es weiter? Die Causa ist noch lange nicht zu Ende. Die Laufbahn von Oberstaatsanwalt Adamovic an der WKStA aber offenbar schon bald: Laut „Krone“-Informationen will Adamovic diese verlassen, hat sich, wie geflüstert wird, für eine Richterstelle in St. Pölten beworben. Wandert er dorthin ab, zerfällt das Spitzenteam der WKStA noch weiter. Manche meinen, es ginge ein Aufatmen durch die Politik, man hoffe, dass die (vermeintliche?) Hexenjagd ein Ende finden könnte. Zu früh sollte man sich freilich nie freuen.

Hexenritt. Ist es noch zu früh, sich in einer ganz anderen Rechtsangelegenheit zu freuen? Juristen international wie hierzulande betrachten das Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofes zugunsten der Schweizer Klimaomas als wegweisend, manche gar als bahnbrechend. Sie haben nach mehrjährigem Rechtsstreit bekanntlich diese Woche erwirkt, dass Klimaschutz als Menschenrecht eingestuft wird. „Krone“-Kolumnistin Franziska Trost schreibt heute von den „Guten Hexen der Schweiz“. Denen war von missgünstigen Beobachtern geraten worden, sie sollten doch lieber Kinder hüten oder Kuchen backen, andere meinten, früher hätte man „solche“ verbrannt. Doch die so angegriffenen Frauen nahmen es als Kompliment – „Hexen waren starke Frauen, genau das sind wir.“ Autorin Trost schreibt, „wie jämmerlich wirken da die Klimakleber mit ihren sinnlosen Aktionen gegen diese ,guten Hexen der Schweiz´, die in all ihrer Stärke wirklich etwas bewirken konnten.“ Wäre schön und gut, wenn sich die Kleber auf den Besen setzen würden, um etwas zu durchzusetzen wie die Schweizer Omas – und damit die Politik unter Druck bringen, statt Mitbürger zu nerven.

Kommen Sie gut durch den Donnerstag!