Vor allem ÖVP-Wähler

Mehrheit sieht Sinn von U-Ausschüssen schwinden

Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist der Ansicht, dass Untersuchungsausschüsse immer weniger Sinn machen und vor allem dem Anpatzen der politischen Gegner dienen. In einer Online-Umfrage von OGM unter 1019 Wahlberechtigten äußerten 53 Prozent diese Ansicht. 

36 Prozent meinten dagegen, dass die Ausschüsse durchaus Sinn ergeben und der parlamentarischen Kontrolle dienen. Besonders skeptisch gegenüber Ausschüssen sind ÖVP- und FPÖ-Wähler bzw. ältere Befragte.

Für die Studie wurden Wahlberechtigte repräsentativ ausgewählt, die maximale Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 3,1 Prozent. Zehn Prozent der Befragten machten keine Angaben bzw. äußerten, dies nicht zu wissen.

Die Befragung erfolgte online im OGM-Panel. Dieses umfasst laut Angaben von OGM derzeit etwa 31.400 Personen, die vor Jahren in mehreren hunderttausend repräsentativen österreichweiten telefonischen Befragungen gescreent und seit fünf Jahren im Zuge von Mediakooperationen zu nicht politischen Themen wie z.B. das ORF-Konsumentenmagazin „konkret“ laufend ergänzt werden.

ÖVP- und FPÖ-Wähler am skeptischen
Am deutlichsten ist die Skepsis gegenüber U-Ausschüssen in der ÖVP-Wählerschaft – hier sehen nur 15 Prozent einen Sinn bzw. ein wichtiges Mittel zur parlamentarischen Kontrolle und 75 Prozent ein politisches Anpatz-Instrument. Skeptischer als der Rest sind auch die FPÖ-Wähler, von denen 28 Prozent die Ausschüsse als ein wichtiges Kontroll-Mittel und 61 Prozent vor allem Anpatzpotenzial sehen.

Bei SPÖ-, Grün- und NEOS-Wählern überwiegen dagegen jeweils die Ausschuss-Freunde, bei letzteren allerdings nur knapp. Für OGM sind diese Resultate relativ logisch, da die ÖVP Hauptbetroffene der Ausschüsse der letzten Jahre ist und die FPÖ im Fokus eines der neuen Ausschüsse steht.

Jüngere sehen sinnvolles Kontrollinstrument
Bei den Unter-30-Jährigen sieht die überwiegende Mehrheit in den Ausschüssen noch ein sinnvolles Kontrollinstrument (47 vs. 28 Prozent), die Über-50-Jährigen orten noch deutlicher dagegen immer weniger Sinn darin (67 vs. 28 Prozent). In der mittleren Altersgruppe halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage.

„Mit Blick auf andere Studien wie z.B den Vertrauensindex in Politiker und in politische Institutionen liegt der Schluss nahe, dass die Permanenz und angriffige Tonalität der U-Ausschüsse dem politischen System insgesamt mehr (Vertrauens-)Schaden zufügt als Nutzen stiftet“, analysierte OGM-Chef Wolfgang Bachmyer in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Unter den Anhängerinnen und Anhängern der „angreifenden“ Parteien würde zwar die Zustimmung überwiegen – „aber nicht Wenige unter diesen sind skeptisch“.