Enge Abstimmung

Kanzler Nehammer reist zu Macron nach Paris

Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist am Donnerstag nach Paris, um mit Frankreichs Präsident die geopolitische Lage zu besprechen.

Vor fünf Jahren bezeichnete Emmanuel Macron die NATO als hirntot. Im vergangenen Jahr meinte er, Europa dürfe kein Vasall der USA werden. Erst kürzlich dachte er laut darüber nach, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Der französische Präsident will sich, Europa und der NATO keine roten Linien mehr setzen. Das war in erster Linie ein Signal an den Mann im Kreml, Wladimir Putin. Emmanuel Macron schickt sich an, der führende Politiker in Europa zu werden. Zumindest ist er aktuell der Mann der Stunde.

Am Donnerstag empfängt er Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Arbeitsbesuch in Paris. „Die aktuell herausfordernde geopolitische Lage macht es notwendig, innerhalb der EU eng abgestimmt zu sein – besonders für ein neutrales Land wie Österreich“, sagt der Bundeskanzler gegenüber der „Krone“. „Ich werde mit dem Präsidenten aber auch darüber reden, was es braucht, um Europa wettbewerbsfähig zu machen.“ Weiteres Thema neben dem Krieg in der Ukraine wird auch der Konflikt im Gazastreifen sein.

Frankreich und Österreich nicht immer einer Meinung
Im Umgang mit dem Ukraine-Krieg waren sich Österreich und Frankreich nicht immer einig. Angesprochen auf die Bodentruppen-Aussage, meinte etwa Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), diese gehe „in die Gegenrichtung“ zu dem, was es derzeit eigentlich brauche, nämlich eine „diplomatische Perspektive“.

„Es gebe darüber auch überhaupt keinen Konsens“, betonte er. „Und es ist schon erstaunlich, wenn man mit einem Thema, bei dem kein Konsens herrscht, rausgeht und eine Debatte erzeugt, die wir nicht wirklich brauchen“, sagte der Außenminister.

Angesprochen auf Macrons Äußerungen, meinte Bundeskanzler Nehammer, dass es darum gehe, die „europäische Echokammer“ zu verlassen und andere Staaten für europäische beziehungsweise westliche Friedensinitiativen zu gewinnen. Explizit nannte er dabei die BRICS-Staaten, also Brasilien, Indien und China, die großen Einfluss auf Russland hätten.

Wichtiger Wirtschaftspartner
Frankreich war 2023 achtwichtigster Handelspartner Österreichs mit einem Handelsvolumen von 12,6 Milliarden Euro. Über 460 österreichische Niederlassungen sind in Frankreich präsent.