Stimmen zu Putin-Sieg:

„Bedrohung für Welt“, „Westen muss Flagge zeigen“

Ausland
18.03.2024 13:30

Nach dem Wahltriumph von Wladimir Putin gehen internationale Tageszeitungen wenig zimperlich mit dem russischen Präsidenten um. „Putin ist eine Bedrohung für die Welt“, schrieb etwa die „Financial Times“. Laut „Independent“ müsse der Westen nun Flagge zeigen.

Nach einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl hat Russlands Wahlkommission Kremlchef Wladimir Putin ein Rekordergebnis von vorläufig knapp 88 Prozent der Stimmen zugesprochen. Das teilte die Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Sonntagabend nach Auszählung von fast einem Viertel der Stimmzettel mit. Damit legte der 71-jährige Putin um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2018 zu.

Internationale Tageszeitungen kommentieren die Präsidentschaftswahl in Russland am Montag wie folgt:

„The Independent“ (London): „Mit diesem erwartungsgemäß eindeutigen Ergebnis im Rücken werden Putin und der Kreml die Wahl als Zeichen der Unterstützung für den Krieg in der Ukraine werten. Und genau hier müssen auch die westlichen Länder Flagge zeigen, indem sie Kiew die Waffen, die Munition und die Mittel zur Verfügung stellen, die seine Streitkräfte zur Verteidigung gegen die russischen Truppen benötigen.“

„Financial Times“ (London): „Er hat die politische Konkurrenz im eigenen Land zerschlagen und den Krieg in großem Stil auf den europäischen Kontinent zurückgebracht – mit einer hohen sechsstelligen Zahl von Toten und Verwundeten. All dies ist eine Tragödie – vor allem für die Menschen in der Ukraine und in Russland. Aber eine fünfte Amtszeit Putins ist auch eine Bedrohung für Europa und die Welt. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte Russlands, dass die Unterdrückung im eigenen Land Hand in Hand mit einer aggressiveren Außenpolitik geht. Die jüngste Wahl war eine noch größere Farce als ihre Vorgänger, da die meisten echten Konkurrenten entweder im Exil leben, inhaftiert oder tot sind.“

„Neuen Zürcher Zeitung“: „Der Umgang mit den Gegenkandidaten, die Repression und die Choreografie der Wahl durch die Präsidialverwaltung zeigten trotz der zur Schau gestellten Selbstgewissheit des Regimes, dass ein großer Aufwand nötig war, um dessen Glanz noch greller strahlen zu lassen. Putins Gegner wurden mit dem nun absehbaren Resultat von fast 90 Prozent bewusst zerschmettert. Für alle Andersdenkenden im Land bedeutet dieser Triumph der Machthaber nichts Gutes.“

„Corriere della Sera“ (Rom): „Die Spezialoperation Wahlen ist vorbei. Wladimir Putin hat seine Verwandlung in einen Kriegszaren vollendet, an der Spitze eines Landes, dessen Zukunft er im ewigen Konflikt sieht. Das war der Zweck dieses gewollten Plebiszits, das dem Kreml sehr am Herzen lag: Ein zunehmend autoritäres und personalisiertes politisches System braucht regelmäßig eine Bestätigung, wie populär sein Führer ist.

„Iswestija“ (Moskau): „Die Präsidentenwahl in Russland verlief unter einer Rekordbeteiligung: Vorläufigen Angaben nach haben sich 2024 mehr als 74 Prozent der Bürger dafür entschieden, ihre Stimme abzugeben. Das spricht für die Konsolidierung der russischen Gesellschaft vor dem Hintergrund äußerer Bedrohungen. Gleich mehrere Mitglieder der Zentralen Wahlkommission erklärten der ,Iswestija‘, dass die hohe Aktivität bei der Wahl auch auf die Handlungen des Kiewer Regimes zurückzuführen sei, das seine Angriffe auf grenznahe Territorien während der Wahltage verstärkt hat. Die Rekordergebnisse erklären Experten mit dem Phänomen des ,Zusammenhalts um die Flagge‘ – wenn die Bürger eines Landes, das Teil eines militärischen Konflikts ist, sich um die herrschende Führung konsolidieren.“

„Nesawissimaja Gaseta“ (Moskau): „Die Präsidentenwahl hat einen echten Konkurrenzkampf der Regionen und Konzerne um die höchste Wahlbeteiligung gezeigt. Die regionalen Behörden drängten die treue Wählerschaft (von manchen Experten herablassend als abhängige Wählerschaft bezeichnet), zur Wahl, während Großunternehmen, städtische Betriebe, Versorgungsunternehmen und andere Großarbeitgeber diese direkt in die Wahllokale lockten. Es war deutlich zu erkennen, dass es zwischen den Regionen einen Wettbewerb darum gab, wer von ihnen die Liste der Rekorde bei der Wähler-Mobilisierung anführt. Befeuert wurde dies zweifellos durch Fälle von Rowdytum in den Wahllokalen seitens einzelner Bürger, die entweder aufgrund ihres Alters nicht bei Sinnen waren, durch feindliche Propaganda getäuscht wurden oder psychische Probleme haben. Allein am ersten Tag kam es zu mehr als zwei Dutzend Zwischenfällen. Das Gießen von grüner Farbe in die Wahlurnen könnte eine Reaktion auf die bekannten Fälle gewesen sein, in denen Oppositionelle mit solcher Flüssigkeit übergossen wurden. Es war auffällig, dass die Staatspropaganda diese Fälle eifrig verbreitete, was die Stimmung zusätzlich aufheizte. Die politischen Proteste an den Wahllokalen am Mittag des 17. März sowie die Randale einiger Bürger haben die Mobilisierung der Loyalisten am Ende nur noch verstärkt.“

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