Fehlende Solidarität

Deutscher Gas-Aufschlag kostet uns 100 Millionen

Deutschland hat im Vorjahr wegen des Rückgangs der russischen Gasimporte und der niedrigen Speicherfüllstände eine Gasspeicherumlage eingeführt. Diese hat für Österreich den Gaspreis massiv verteuert und Verbraucher und Unternehmen 100 Millionen Euro gekostet.

Die von Deutschland eingeführte Gasumlage – sie ist Teil des deutschen „Notfallplans Gas“ – erschwert nicht nur den Ausstieg aus russischem Gas, sie macht das Gas insgesamt auch teurer. Mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr kostet der deutsche Aufschlag die österreichischen Verbraucher und Unternehmen. Die EU-Kommission hat jenes Vorgehen bereits scharf kritisiert, Italien hat zuletzt von einer solchen Umlage aus Gründen der Solidarität abgesehen.

„Europa muss gegen Putin zusammenhalten“
Im Kampf gegen die Teuerung fordern die Neos ein Ende der deutschen Gasumlage und Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Energiesprecherin Karin Doppelbauer: „Kanzler Nehammer und Energieministerin Gewessler sind aufgefordert, ihre deutschen Pendants Scholz und Habeck in die Verantwortung zu nehmen. Die österreichische Regierung muss ihre Stimme auf EU-Ebene nutzen, um gegen zusätzliche Belastungen vorzugehen und im Sinne der österreichischen Bürger zu handeln. Nur gemeinsam können wir den EU-Binnenmarkt für Energie umsetzen, Energie für die Konsumenten billiger machen und von Putin unabhängig werden.“ 

Die österreichischen Grünen, so Doppelbauer, würden den Ausstieg aus russischem Gas ohnehin nur halbherzig vorantreiben: „Und ausgerechnet ihre deutschen Parteifreunde machen ein Ende von Putins Gasdiktat in Österreich noch teurer. Gewessler muss Druck auf Habeck machen, damit der Gaspreis sinkt und das Leben für die Menschen wieder leistbarer wird.”

Was bedeutet die deutsche Gasumlage
Was bedeutet die deutsche Gasspeicherumlage für Österreich? Durch den Rückgang der russischen Gasimporte und die niedrigen Speicherfüllstände wurde in Deutschland 2023 die Alarmstufe gemäß Notfallplan Gas ausgerufen und eine Gasspeicherumlage eingeführt. In Italien wird derzeit über eine ähnliche Umlage in Form einer „Neutrality Charge“ beim Export nachgedacht. Durch den Import von Gas aus beiden Ländern ist Österreich direkt von den entstehenden Mehrkosten betroffen.

Die Gasspeicherumlage ist stetig gestiegen und beträgt jetzt für die Periode von Jänner bis Juni 2024 1,86 Euro/MWh. Die Erhöhung der Gasspeicherumlage von davor 1,45 Euro/MWh wurde mit dem geringeren Gasverbrauch begründet, auf den die bereits angefallenen Kosten umgelegt werden müssen.

Das Gas fließt jetzt in die andere Richtung
Diese Gasspeicherumlage wird auch für Gas in Rechnung gestellt, das nach Österreich exportiert wird, was für Österreichs Markteilnehmer – und in weiterer Folge die Endkunden – rund 115 Millionen kostet. Insbesondere die westlichen österreichischen Bundesländer betrifft es direkt, da sie ausschließlich über das deutsche Gasnetz versorgt werden. Aber auch in anderen Teilen Österreichs wirkt sich die Gasspeicherumlage aus. In der Vergangenheit floss das Gas eher in die andere Richtung, nämlich aus Russland über die Ukraine in die Slowakei und Österreich und weiter nach Italien und Deutschland.