Neues Gesetz

Kroatien: Whistleblowern drohen jetzt Strafen

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Ein sowohl im In- als auch im Ausland kritisiertes Gesetzesvorhaben ist am Donnerstag vom kroatischen Parlament abgesegnet worden. Künftig können Informanten, die Angaben aus Ermittlungsakten der Justiz an die Presse weitergeben, bestraft werden.

Nach Protesten von Journalistenverbänden und Anhängern der Opposition wurde aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Passus gestrichen, dem zufolge auch Journalisten für die Veröffentlichung dieser Informationen hätten bestraft werden können. Ihre Arbeit würde dennoch dadurch behindert, dass den Whistleblowern Strafe droht, sagen Kritiker. Im Volksmund heißt die Neuregelung „Lex AP“, nach den Anfangsbuchstaben im Namen des bürgerlichen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic. Seine Regierung hatte die Neuregelung im Strafgesetz eingebracht.

Ermittlungsakten zu oberstem Staatsanwalt durchgesickert
Die Opposition wirft Plenkovic vor, mit der von ihm durchgesetzten Neuregelung die Vertuschung korrupter Machenschaften seiner Parteifreunde zu erleichtern. Zum Thema Justiz stand Plenkovic zuletzt immer mehr in der Kritik. Anfang Februar hatte das Parlament auf sein Betreiben den umstrittenen Juristen Ivan Turudic zum obersten Staatsanwalt gewählt.

Turudic, bis dahin Richter am obersten Strafgerichtshof, wird vorgeworfen, mit mehreren korruptionsverdächtigen Personen in freundschaftlichem Kontakt gestanden zu haben. Das hatten durchgesickerte Angaben aus Ermittlungsakten ergeben.

Parlament beschloss auch seine Auflösung
Das kroatische Parlament beschloss am Donnerstag übrigens auch seine Auflösung, was den Weg für vorzeitige Parlamentswahlen im Frühjahr freimacht. Die Entscheidung des Premiers, die Parlamentswahl doch noch vorzuziehen, wurde von der Opposition einer zunehmenden Unzufriedenheit der Bürger mit dessen Regierung und der regierenden HDZ-Partei zugeschrieben. Der Dauerregierungspartei werden Korruption und Freunderlwirtschaft vorgeworfen, die linksliberale Opposition hatte seit Wochen den Druck auch mit Anti-Regierungsprotesten erhöht. Nach einer Großdemonstration Mitte Februar sind neue Proteste in fünf kroatischen Städten für den 23. März angekündigt.